Drucksache - DrS/2008/014

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag genehmigt gem. § 57 Kreisordnung in Verbindung mit § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung nachträglich die im Haushaltsjahr 2007 geleisteten überplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt i.H.v. 2.625.725,49 € und geleisteten außer- und überplanmäßigen Ausgaben im Vermögenshaushalt i.H.v. 2.970.221,81 €.

 

Sachverhalt:

Verwaltungshaushalt:

Produktgruppe 1 - Jugend, Familie und Soziales -    

Die Produktgruppe 1 schließt mit einem Mehrbedarf i.H.v. 4.138.635,39 € ab. Nach Ausschöpfung sonstiger Deckungsmöglichkeiten wie Mehreinnahmen und Minderausgaben verbleibt eine zu genehmigende Überschreitung i.H.v. 2.625.725,49 €.

Die Haushaltsüberschreitung im Produkt 11 i.H.v. 137.019,89 € wurden im Wesentlichen durch die Ermäßigung der Elternbeiträge für Kindertagesstättenbetreuung (Sozialstaffel) und Förderung der Tagespflege verursacht. Die Ursache ist die Aufarbeitung von Abrechnungsrückständen aus den Vorjahren. Außerdem erhöhte sich durch eine verstärkte Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuung und vermehrter Ausbau der Krippenplätze die Zahl der Anspruchsberechtigten.

Beim Produkt 13 ergibt sich ein Defizit i.H.v. 1.381.413,15 €. Insbesondere die Kosten der Heimerziehung Minderjähriger sowie die Hilfen für junge Volljährige sind durch Fallzugänge steigend, ebenso wie die ambulante Erziehungshilfe. In diesem Bereich zeichnet sich eine neue Welle von Bedarfszugängen ab.

Die Haushaltsüberschreitung im Produkt 17 i.H.v. 1.107.292,45 € lässt sich im Wesentlichen auf drei Bereiche zurückführen. In der Hilfe zur Pflege verschlechtere sich das Ergebnis um 1.150.00 €. Ursache hierfür ist der durch den Wandel in der demographischen Altersstruktur hervorgerufene Anstieg der Fallzahlen. Durch die Hilfen zur Gesundheit wurde 2007 ein zusätzliches Defizit von 780.000 € verursacht. Die Kosten in diesem Bereich sind grundsätzlich schwer planbar. Hinzu kommt, dass 2007 einige kostenträchtige Krankheitsfälle aufgetreten sind, die zu diesem enormen Anstieg geführt haben. Der Nettomehraufwand für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beträgt 680.000 €. Ursächlich hierfür ist neben der Altersdemographie die noch immer anhaltende Ausmusterung von Leistungsempfängern aus dem SGB II Verfahren. Das Defizit im Produkt 17 ist nicht so hoch wie die Hochrechnung des 3. Quartalsberichts, da die zusätzliche Abrechnung des Dezembermonats aus kassenrechtlichen Gesichtspunkten nicht in vollem Umfang abgewickelt werden konnte. Budgetverbesserungen im Unterabschnitt 416 (Ausgleichs- und Erstattungsbetrag nach § 5 AG-SGB XII) konnten obige Mehrausgaben nur teilweise ausgleichen.

 

Die Überschreitungen der Produktgruppe 1 wurde durch Einsparungen bzw. Mehreinnahmen in den restlichen Produktgruppen ausgeglichen.

 

Vermögenshaushalt:

Die im Vermögenshaushalt 2007 vom Kreistag noch zu genehmigenden außer- und überplanmäßigen Ausgaben verteilen sich auf die folgenden Punkte:

 

Produkt 11 – Kinder- und Jugendhilfe, Bildung, Integration = 85.000 €       

Die außerplanmäßigen Ausgaben wurden bei den HHSt. 46000.98700 Zuweisung Jüdische Gemeinde i. H. v. 50.000 € und bei der HHSt. 46820.95100 Um- und Erweiterungsbau JAW i. H. v. 35.000 € getätigt. Bei Zuweisung an die Jüdische Gemeinde handelt es sich um eine Kreiszuweisung für das Projekt „Fertigstellung der Gebäudehüllle“ und „Errichtung eines Jugendraumes sowie einer Seniorenbegegnungsstätte / Bibliothek“ im Zusammenhang mit der Errichtung eines Jüdischen Gemeindezentrums gemäß Zuwendungsbescheid des Kreises vom 12.12.2007. Der nicht eingeplante Erweiterungsbau des Jugendaufbauwerkes Norderstedt wurde durch eine Zuweisung vom Land in derselben Höhe gedeckt.

 

Produkt 70 – Unterhaltung und Ausbau von Straßen = 299.331,14 €

Die außerplanmäßigen Ausgaben wurden bei folgenden HHSt. getätigt:

-          65000.93500 9.162,76 € (Funkgeräte): Da die bei der ArGe Bauhof eingesetzten Baufahrzeuge auf Kreistrassen weiterhin im Eigentum des Kreises stehen, wurde die Umrüstung der Fahrzeuge aus dieser HHSt. bezahlt.

-          65330.93200 6.463,23 € (Grunderwerb K 113) und HHSt. 65330.95000 22.663,91 € (Baukosten K 113): Die Baumaßnahme K 113 ist bis auf die Ausgleichsmaßnahme (Zwickmoor) und den Entschädigungsansprüchen der Anwohner (passiver Schallschutz) abgeschlossen. Da sich die beiden Maßnahmen noch über Jahre hinziehen können, wurde im Ausschuss für Planung und Umwelt am 07.12.2005 beschlossen, den Haushaltsrest auf dieser HHSt. nicht weiter zu übertragen, sondern im Falle der Kassenwirksamkeit als überplanmäßige Ausgabe zu genehmigen.

-          65370.93200 137.013,48 € (Grunderwerb K 30): Die Herstellung der Maßnahme erfolgte in zwei Bauabschnitten. Der Grunderwerb des zweiten Bauabschnittes wurde erst nach dem Planfeststellungsbeschluss mit Unterstützung eines Gutachters in 2007 kassenwirksam.

-          65380.95000 78.619,31 € (Baukosten Feldstraße): Durch eine verspätete Abrechnung wurden die Baukosten erst 2007 kassenwirksam.

-          65390.93200 3.171,97 € (Grunderwerb K 4): Der Grunderwerb konnte erst nach dem Vorliegen der Abschreibungsunterlagen erfolgen.

-          65430.95000 13.560,36 € (Baukosten K 91 / K 44): Aufgrund des Radwegebaus vernässte eine landwirtschaftliche Fläche. Durch das Einziehen und der Anschluss einer Dränage zur Entwässerung entstanden unerwartete Kosten. Die Schlussrechnung wurde durch die ausführende Firma erst im Jahr 2007 eingereicht.

-          65460.95000 28.676,12 € (Baukosten Kreisel Wahlstedt): Die Schlussrechnung erfolgte 2007.

 

Produkt 81 – Gebäude- und Flächenmanagement = 8.840,83 €

Die außerplanmäßigen Ausgaben wurden bei folgenden HHSt. getätigt:

-          24100.95300 (Fassadensanierung KBS Segeberg): Die Fassadensanierung war erforderlich geworden, weil Fassadenplatten der vorgehängten Fassade z.T. herab gefallen waren und die verbliebenen Fassadenelemente eine Verkehrssicherheitsgefahr darstellten. Bei der Kostenermittlung waren die dahinter liegenden tragenden Wände nicht einsehbar. Erst bei der Durchführung der Sanierung stellte sich die äußerst mangelhafte Ausführung der vorhandenen tragenden Wand und ihrer sehr unregelmäßigen Oberfläche heraus. Der daraus resultierende zusätzliche Aufwand ergab bei der Endabrechnung Mehrkosten von 2.340,83 €.

-          24100.95900 (Hausmeisterhaus KBS Segeberg): Zu Jahresbeginn war die Meinungsbildung zum Neubau des Hausmeisterhauses in der politischen Diskussion noch nicht zu einem erkennbaren Abschluss gekommen. Dies war erst zur Jahresmitte der Fall. Daraufhin  fasste der Hauptausschuss am 2.7.07 den Beschluss zum Neubau in Eigenregie und bewilligte die außerplanmäßige Ausgabe für die dann neu eingerichtete Haushaltsstelle.

Seit diesem Beschluss sind Kosten in Höhe von 6.500,-€ dafür angefallen.

 

Allgemeine Finanzierungsmittel = 2.577.049,84 EUR

Am 27.12.2006, also nach dem Haushaltsbeschluss 2007, wurde ein Kredit i. H. v. 3.000.000 € mit kurzer Laufzeit aufgenommen, der in 2007 zusätzlich umzuschulden war, dies führte zu der o.g. Mehrausgabe. Der Mehrausgabe steht eine entsprechende Mehreinnahme durch eine Kreditaufnahme bei der HHSt. 91000.37690 gegenüber.

 

Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben im Vermögenshaushalt war durch Ausgabenersparnisse bzw. Mehreinnahmen in den betreffenden Produkten gewährleistet.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

X	Ja:  Ergebnis der Jahresrechnung 2007

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

	Mittelbereitstellung
	Teilplan:
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Bezug zum strategischen Management:

 

Nein

 

	Ja; Darstellung der Maßnahme