Drucksache - DrS/2008/001

Beschlussvorschlag:

Für die bei den Amtsgerichten Bad Segeberg, Norderstedt und Neumünster zu bildenden Ausschüsse werden von den im Kreistag vertretenen Parteien die nachstehende Anzahl von Vorschlägen für die Wahl der Vertrauenspersonen abgegeben:

 

Amtsgerichte Bad Segeberg und Norderstedt:

CDU 3, SPD 2, FDP und GRÜNE 1

 

Amtsgericht Neumünster:

CDU und SPD je 1, FDP und GRÜNE keine Vorschläge

Sachverhalt:

Nach § 40 Gerichtsverfassungsgesetz tritt in jedem Amtsgerichtsbezirk alle 5 Jahre ein Ausschuss zusammen, der aus den von den Gemeinden aufgestellten Vorschlagslisten die Schöffen auswählt und über Einsprüche gegen die Vorschlagslisten der Gemeinden entscheidet. Der Ausschuss besteht u.a. aus sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern. Die Vertrauenspersonen müssen im jeweiligen Amtsgerichtsbezirk wohnen. Sie sind vom Kreistag mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl zu wählen.

 

Gemäß Erlass des Innenministeriums vom 05.12.2007 sind vom Kreistag des Kreises Segeberg zu wählen:

 

für den Amtsgerichtsbezirk Segeberg                   7 Vertrauenspersonen

für den Amtsgerichtsbezirk Norderstedt                7 Vertrauenspersonen

für den Amtsgerichtsbezirk Neumünster                2 Vertrauenspersonen.

 

Eine gesetzliche Vorschrift zur Regelung des Vorschlagsrechts existiert nicht. Bei den bisherigen Wahlen war jede der im Kreistag vertretene Partei zumindest mit einer Vertrauensperson in den Ausschüssen der Amtsgerichte Bad Segeberg und Norderstedt vertreten, die übrigen Mitglieder wurden weitestgehend entsprechend dem Kräfteverhältnis der Parteien ermittelt. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, auch für die im Jahre 2008 anstehenden Wahlen für die Geschäftsjahre 2009 – 2013 so zu verfahren.

 

Die Kreisverbände der Parteien werden daher gebeten, Vorschläge für die Besetzung der Ausschüsse nach folgender Aufteilung vorzulegen:

 

Amtsgericht	CDU	SPD	FDP	GRÜNE
Bad Segeberg	3	2	1	1
Norderstedt	3	2	1	1
Neumünster	1	1	0	0

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

X

Nein

 

Ja:

 

	Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

	Mittelbereitstellung
	Teilplan:
	In der Ergebnisrechnung	Produktkonto:
	In der Finanzrechnung investiv	Produktkonto:

 

	Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung
	in Höhe von		Euro
	(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

	Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch
	Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:
	Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

Bezug zum strategischen Management:

 

Nein

 

	Ja; Darstellung der Maßnahme