Drucksache - DrS/2007/010

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss stimmt der Aufhebung des Sperrvermerks in der Prioritätenliste für 2007 zu.

Sachverhalt:

Der Club für jagdliches Schießen hat sich zum Sperrvermerk schriftlich geäußert. Darin macht er deutlich, dass sich die Förderung aus der Jagdsteuer zum Umbau des Schießstandes hauptsächlich auf die ökologische Sanierung der Flächen und des Lärmschutzes beziehe. Als bauliche Maßnahme sei zwar der Bau des Wurfmaschinenbunkers davon betroffen, denn der schaffe die baulichen Voraussetzungen für die Wurfmaschinen. Der neue Antrag auf Förderung aus Sportfördermitteln sei aber für die zusätzliche Anschaffung einer neuen Tontaubenwurfanlage als Ausstattung für sportliche Zwecke gestellt worden. Die Sportschützen im Club wären mit der neuen Anlage auch in der Lage, Meisterschaften durchzuführen.

Der KSV hatte sich auch für die Förderung ausgesprochen, weil beide Maßnahmen getrennt zu sehen sind. Im Prüfungsausschuss wurde die Förderfähigkeit mehrheitlich beschlossen. Ein anderes Votum wurde vom KSV nach Beschluss des Sperrvermerks nicht abgegeben.

Die Verwaltung sieht nicht die Gefahr einer Doppelfinanzierung. Sie teilt auch nicht die Auffassung, dass die Kostenaufstellungen zu den Anträgen identische Kostenpunkte enthalten, denn die Kosten würden sich im Antrag der Jägerschaft auf den Bau des Wurfmaschinenbunkers und im zweiten Antrag auf technisches Gerät beziehen. Sie hält die Anschaffung der Tontaubenanlage als zusätzliches technisches Gerät für sportliche Zwecke für förderfähig. Die Größe der Anlage und der Aufwand des Einbaues rechtfertigten es allerdings nicht, diese Anlage als Sportgerät zu sehen, sodass eine Förderung als sportinvestive Maßnahme in Betracht kommt. Der Sperrvermerk sollte aufgehoben werden.

Finanzielle Auswirkungen:

in der Prioritätenliste erfasst.