Drucksache - DrS/2023/164

Beschlussvorschlag:

Für die Neuwahl der Vertrauensleute in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und deren Vertreter*innen werden

-          

-          

und als Vertreter*innen

-          

-          

vorgeschlagen.

Zusammenfassung:

Es sind neue Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter*innen zu benennen.  

Sachverhalt:

Mit Ablauf des 31. März 2024 endet die Amtsperiode der Vertrauensleute sowie ihrer Vertreter*innen des jeweils bei dem Oberverwaltungs- und Verwaltungsgerichts zu bildenden Ausschusses für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter*innen.

Gemäß § 68 Landesjustizgesetz sind die Vertrauensleute und ihre Vertreter*innen zum 01. April 2024 für 5 Jahre neu zu wählen. Die vorgeschlagenen Personen müssen die Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtliche Richterinnen und Richter nach §26 Abs. 2 Satz 3 VwGO erfüllen (vgl. § 20 VwGO) und dürfen nicht zu dem in § 22 VwGO genannten Personenkreis gehören. Die Vorschläge haben jeweils eine Kandidatin und einen Kandidaten zu enthalten, deren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks liegen muss.

Für die vergangene Wahlperiode hat der Kreistag für die Neuwahl der Vertrauensleute

1. Sven-Hilmer Brauer
2. Rita Marcussen

und als Vertreterinnen und Vertreter

1. Annette Glage
2. Ralf Demmler

vorgeschlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

Steuerliche Relevanz

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt: