Drucksache - DrS/2023/153
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss des Kreistages über die Gültigkeit der Kreiswahl vom 14.05.2023
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Rechtsangelegenheiten, Kommunalaufsicht und Zentrale Vergabestelle
- Bearbeitung:
- Carola Pape-Boldt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Kenntnisnahme
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10.10.2023
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Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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12.10.2023
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Gültigkeit der Kreiswahl vom 14.05.2023
Sachverhalt
Zusammenfassung:
Sachverhalt:
Nach § 39 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) hat der Kreistag nach Vorprüfung durch einen von ihm gewählten Wahlprüfungsausschuss über die Gültigkeit der Wahl sowie über Einsprüche in folgender Weise zu beschließen:
- War ein*e Vertreter*in nicht wählbar, so ist ihr/sein Ausscheiden anzuordnen.
- Sind bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen, die das Wahlergebnis im Wahlkreis oder der Verteilung der Sitze aus den Listen im Einzelfall beeinflusst haben können, so ist die Wahl der Entscheidung entsprechend zu wiederholen.
- Ist die Feststellung des Wahlergebnisses fehlerhaft, so ist sie aufzuheben und eine neue Feststellung anzuordnen.
Liegt keiner der unter Nummer 1 – 3 genannten Fälle vor, so ist die Wahl für gültig zu erklären.
Der Wahlprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 17.08.2023 die Vorprüfung vorgenommen und festgestellt:
- Einsprüche gegen die Wahl wurden weder von Wahlberechtigten noch der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde erhoben und
- Es liegen keine Fälle nach § 39 Ziffer 1 – 3 GKWG vor.
Der Wahlprüfungsausschuss schlägt dem Kreistag daher einstimmig vor, die Kreiswahl vom 14.05.2023 für gültig zu erklären.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
X | Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Steuerliche Relevanz
| Einschätzung durch den FD 20.00 erfolgt |
X | Keine steuerliche Relevanz gegeben |
Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:
X | Nein |
| Ja: |
Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:
| Nein |
| Ja: |