Drucksache - DrS/2023/073
Grunddaten
- Betreff:
-
Umbesetzung des Kreiswahlausschusses für die Kommunalwahl 2023
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Rechtsangelegenheiten, Kommunalaufsicht und Zentrale Vergabestelle
- Bearbeitung:
- Uwe Stamer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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09.05.2023
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss wählt Frau Carmen Finnern aus Seth zum Mitglied sowie die Herren Uwe Voss aus Nahe und Joachim Josenhans aus Bad Bramstedt zu stellvertretenden Mitgliedern des Kreiswahlausschusses für die Kommunalwahl 2023
Sachverhalt
Zusammenfassung:
Sachverhalt:
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 27.09.2022 (DrS/2022/192) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kreiswahlausschusses für die Kommunalwahlen 2023 gewählt und am 28.02.2023 Umbesetzungen vorgenommen (DrS/2023/025).
Nach § 55 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) dürfen Wahlbewerber*innen, Vertrauenspersonen oder stellvertretende Vertrauenspersonen sowie Mitglieder von Wahlvorständen oder gemeindlichen Wahlausschüssen nicht Mitglied oder stellvertretendes Mitglied des Kreiswahlausschusses sein.
Frau Luka Marleen Schmidt, stellvertretendes Mitglied des Kreiswahlausschusses, ist gleichzeitig Vertrauensperson der Kreiswahlwahlvorschläge von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, so dass sie nicht als Kreiswahlausschussmitglied tätig werden darf.
Auf Vorschlag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN könnte Herr Joachim Josenhans, Oskar-Alexander-Str.24, 24576 Bad Bramstedt, als neues stellv. Mitglied in den Kreiswahlausschuss gewählt werden.
Herr Jörg Nobis und Herr Sven Wendorf sind Wahlbewerber der Partei Alternative für Deutschland und müssen daher als Mitglied und stellvertretendes Mitglied aus dem Kreiswahlausschuss ausscheiden. Die AfD hat auf ihr Vorschlagsrecht für eine Nachnominierung verzichtet. Das Vorschlagsrecht für diese Positionen würde nach gängigen Sitzverteilungsverfahren auf die CDU übergehen. Der CDU-Kreisverband schlägt für eine Nachbesetzung Frau Carmen Finnern aus Seth als Mitglied und Herrn Uwe Voss aus Nahe als stellv. Mitglied vor.
Der Kreiswahlausschuss ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Beisitzer*innen beschlussfähig.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
X | Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Steuerliche Relevanz
| Einschätzung durch den FD 20.00 erfolgt |
X | Keine steuerliche Relevanz gegeben |
Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:
X | Nein |
| Ja: |
Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:
| Nein |
| Ja: |