Drucksache - DrS/2023/031-02
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion zur Förderung externer Wohnungen des Frauenhauses Norderstedt
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Gremien, Kommunikation, Controlling
- Bearbeitung:
- Tanja Krüger
- Beteiligt:
- Gleichstellungsbeauftragte; Grundsatz- und Koordinierungsangelegenheiten Soziales und Integration; Soziale Sicherung
- Verfasser 1:
- CDU-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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30.03.2023
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Sozialausschuss empfiehlt, der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt, die Förderung der zusätzlichen 15 Frauenhausplätze des Frauenhauses Norderstedt. Diese zusätzlichen 15 Frauenhausplätze entsprechen der Richtlinie zur Förderung von Frauenfacheinrichtungen vom 01.11.2021 und werden zur Zeit vom Frauenhaus Norderstedt zusätzlich zu den 28 bereits durch FAG-Mittel geförderten Plätze angeboten.
Die Diakonie Hamburg-West/Südholstein erhält zu diesem Zweck für das Jahr 2025 einen Zuschuss in Höhe von 237.950 € für 15 Plätze. Für die Folgejahre erhöht sich der Zuschuss anhand folgender Daten:
• Anpassung der Personalkosten gemäß Tarifvertrag.
• Indexbasierte Anpassung der Sachkosten, sobald die Steigerung 5% des Basiswerts erreicht
Die Diakonie Hamburg-West/Südholstein wird gebeten, jährlich bis zum 31.03. d. J. einen Verwendungsnachweis für das vergangene Jahr vorzulegen und bis zum 30.09. d. J. einen Wirtschaftsplan für das Folgejahr einzureichen.
Dieser Beschluss gilt so lange, bis die Finanzierung dieser zusätzlichen 15 Frauenhausplätze entsprechend der Richtlinie durch das Land erfolgt oder der Kreistag zu einer anderen Beschlusslage kommt. Politik und Verwaltung setzen sich gemeinsam dafür ein, dass eine Förderung durch das Land zeitnah erfolgt.
Sachverhalt
Zusammenfassung:
Sachverhalt:
s. Antrag
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
| Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Steuerliche Relevanz
| Einschätzung durch den FD 20.00 erfolgt |
| Keine steuerliche Relevanz gegeben |
Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:
| Nein |
| Ja: |
Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:
| Nein |
| Ja: |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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147,5 kB
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