Bericht der Verwaltung - DrS/2023/009

Zusammenfassung:

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat einen Informationsbrief für Kommunen zum aktuellen Verfahrensstand der Endlagersuche übermittelt. Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass voraussichtlich erst im Jahr 2027 ein Vorschlag für die näher zu untersuchenden Standortregionen vorliegt.

Sachverhalt:

Deutschland benötigt ein Endlager, um seine hochradioaktiven Abfälle aus der Nutzung der Kernenergie dauerhaft sicher in tiefengeologischen Schichten unterbringen zu können.

Im Standortauswahlgesetz wurde festgelegt, dass eine Entscheidung des Bundestags über den Standort für das Jahr 2031 angestrebt wird. Mitte November 2022 wurde bekannt, dass die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH für die Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle erheblich mehr Zeit veranschlagt als bisher angenommen.

Aktuell befindet sich die Endlagersuche in der ersten von drei Phasen. In dem jetzt von der BGE mbH vorgelegten Diskussionspapier zum Projektablauf wird nunmehr eine Zeitspanne von 2046 bis 2068 für das gesamte Verfahren bis zum Ende der Phase 3, also die eigentliche Entscheidung für einen Standort, genannt. Der Vorschlag für die näher zu untersuchenden Standortregionen soll demnach erst im Jahr 2027 vorliegen.