Drucksache - DrS/2022/282
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU Fraktion zur Gründung einer Kreispartnerschaft mit einer ukrainischen Gebietskörperschaft
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Gremien, Kommunikation, Controlling
- Bearbeitung:
- L Azubi
- Verfasser 1:
- CDU Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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29.11.2022
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Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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01.12.2022
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag spricht sich für die Gründung einer Kreispartnerschaft mit einer ukrainischen Gebietskörperschaft aus. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Gespräche aufzunehmen und die notwendigen Schritte einzuleiten.
Sachverhalt
Zusammenfassung:
Am 24. Februar 2022 wurde die Ukraine von Russland überfallen und befindet sich seitdem im Überlebenskampf. Deutschland und viele weitere Länder unterstützen seitdem die Ukraine mit Hilfslieferungen jeglicher Art. Der Bundespräsident hat am 25. Oktober zusammen mit seinem ukrainischen Amtskollegen, Wolodymyr Selenskyj, zur Gründung von Städtepartnerschaften zwischen unseren beiden Ländern aufgerufen. Diesem schließen wir uns nicht nur an, sondern machen den ersten Schritt zur Umsetzung. Dieser verheerende Krieg wird tiefe Narben in allen Lebensbereichen der Ukraine hinterlassen. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass diese so schnell wie möglich heilen können.
Sachverhalt:
Siehe Anlage
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
| Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Steuerliche Relevanz
| Einschätzung durch den FD 20.00 erfolgt |
| Keine steuerliche Relevanz gegeben |
Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:
| Nein |
| Ja: |
Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:
| Nein |
| Ja: |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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628,8 kB
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