Drucksache - DrS/2022/252

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt die Ergebnisse der Jahresabschlüsse 2021 des BBZ Bad Segeberg AöR und des BBZ Norderstedt AöR zur Kenntnis.

Zusammenfassung:

Übersicht über die Jahresergebnisse des BBZ Bad Segeberg AöR und BBZ Norderstedt AöR sowie die daraus resultierende haushaltsmäßige Belastung des Kreises.

Sachverhalt:

Die Jahresabschlüsse des BBZ Bad Segeberg AöR und BBZ Norderstedt AöR werden gem. § 5 Abs. 1 der Satzung vom Rechnungsprüfungsamt des Kreises Segeberg geprüft. Die Prüfungen erfolgten vom 26.04. bis 30.06.2022 (BBZ Se) und 23.05. bis 15.07.2022 (BBZ No) und haben in beiden Fällen zu keinen wesentlichen Einwendungen geführt.

Die Feststellung der Jahresabschlüsse gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 der Satzung ist durch die Verwaltungsräte der BBZ in deren Sitzungen am 26.10. (BBZ No) und 01.11.2022 (BBZ Se) erfolgt.

Für den Jahresabschluss 2021 ergeben sich folgende wesentliche Eckwerte:

Für den Haushalt des Kreises Segeberg ergeben sich folgenden Auswirkungen:

Im Rahmen der Jahresabschlusserstellung haben die beiden BBZ dem Kreis Segeberg einen Verwendungsnachweis gem. der 1. Änderungs- und Ergänzungsvereinbarung zur Haushalts- und Mittelbewirtschaftung vorgelegt, da die Zuweisungen für laufende Sachkosten Abschläge auf die Kostentragungspflicht gem. § 48 SchulG darstellen. Aus dem Verwendungsnachweis ergeben sich in den BBZ verbleibende Erträge der außerschulischen Nutzung über 6.048,00 € (BBZ No) bzw. 2.310,00 € (BBZ Se).

Das Jahresergebnis aus der Tabelle „Ergebnis“ zeigt somit, in welcher Höhe die BBZ Erträge der außerschulischen Nutzung selbst erwirtschaftet haben.

Die Tabelle der Zuweisungen bildet dagegen nur die haushalterische Belastung des Kreises Segeberg ab, die Beträge der Zuweisungen für lfd. Sachkosten sind somit ein Teil der Erträge der BBZ in deren Ergebnisplan.

Erstattungen bzw. Nachforderungen aus dem Verwendungsnachweis ergeben sich daher, dass alle Aufwendungen (abzüglich Zuweisungen sonst. Kostenträger) mit den Abschlagszahlungen des Kreises saldiert werden. Die Beträge werden vom BBZ als Rückstellung (bei Erstattung an Kreis) bzw. Forderung (Nachforderung an Kreis) bilanziert.

Der Betrag der Nachforderung aus dem Verwendungsnachweis des BBZ Norderstedt liegt i.W. in

-         höher als erwartet ausgefallene Betriebskostenabrechnung sowie

-         die ungeplante Erhöhung des Zahlbetrages für urheberrechtliche Ansprüche durch die Fälligstellung gestundeter Restbeträge aus den Jahren 2018-2020

begründet.

Nicht verbrauchte investive Mittel in Höhe von 304.771,68 € (BBZ No) bzw. 261.944,15 € (BBZ Se) wurden ins Jahr 2022 übertragen.

Gem. GemHVO-Doppik wurde der Jahresüberschuss zur Reduzierung des Verlustvortrags (im BBZ No) bzw. Zuführung der Ergebnisrücklage (BBZ Se) verwendet.

Die Jahresabschlüsse werden gem. § 14 V KPG bekannt gemacht und an 7 Tagen bei den BBZ AöR öffentlich ausgelegt.

Finanzielle Auswirkungen:

Steuerliche Relevanz

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt: