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ALLRIS - Vorlage

Drucksache - DrS/2022/264

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Löschung des kw-Vermerks der Stelle 0.11150.0004 für den Stellenplan 2023.

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

FB/FD:

FB L/FD 30.00

Anzahl:

1,0

Bezeichnung

Volljurist*in /Oberamtsrat bzw. Oberamtsrätin

Bes.-Gr./E-Gr.

A 13

Refinanzierung:

-

Teilplan:

1115

Produkt:

11151

Kosten p.a.:

106.700 €

Stellenplan-Nr.:

0.11150.0004.1

Besonderheiten (Befristung, Sperrvermerk etc.):

 

 

 

Erläuterungen:

Die Stelle mit der Stellenplan-Nr. 0.11150.0004.1 ist mit einem kw-Vermerk versehen. Die Erfahrungen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass diese Stelle dauerhaft im Rechtsamt des FD 30.00 benötigt wird.

Dies ergibt sich aufgrund der Fortentwicklung der Aufgaben und der Rechtsprechung, der rechtlichen Beratung der Kommunen im Allgemeinen und der Erstellung von Rechtsgutachten für die Fachbereiche und Fachdienste der Kreisverwaltung sowie der Prozessvertretung des Landrats/der Landrätin, sofern die Prozessvertretung nicht bei den Fachdiensten liegt. Außerdem besteht der Bedarf darin, durch diese Stelle dauerhaft einen zweiten Volljuristen bzw. eine zweite Volljuristin neben der FDL im Rechtsamt zu beschäftigen, um in Vertretungsfällen und Krankheitsfällen (Coronalage) sicherzustellen, dass dauerhaft ein Volljurist bzw. eine Volljuristin im Rechtsamt zur Erfüllung der Aufgaben im Rechtsamt und für das Haus zur Verfügung steht. Die Beschäftigung zweier Volljuristen bzw. Volljuristinnen im Rechtsamt hat sich aus den Erfahrungen in den vergangenen Jahren bewährt.

Folglich wird die Stelle mit der Stellenplan-Nr. 0.11150.0004.1 im Rechtsamt FD 30.00 dauerhaft benötigt.

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

X

Nein

 

 

Ja:

 

 

Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

 

 

 

Mittelbereitstellung

 

Teilplan:

 

In der Ergebnisrechnung

Produktkonto:

 

In der Finanzrechnung investiv

Produktkonto:

 

 

Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung

 

in Höhe von

 

Euro

 

(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

 

Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch

 

Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:

 

 

 

 

 

Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

 

Steuerliche Relevanz

 

Einschätzung durch den FD 20.00 erfolgt

 

 

Keine steuerliche Relevanz gegeben

 

 

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

 

Nein

 

 

Ja:

 

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:

 

Nein

 

 

Ja:

 

 

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