Drucksache - DrS/2022/144
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung der Hauptsatzung des Kreises Segeberg; hier: 2. Nachtragssatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Personal, Organisation und Verwaltungsdigitalisierung
- Bearbeitung:
- Petra Döring
- Beteiligt:
- Gremien, Kommunikation, Controlling; FB Zentrale Steuerung; Gemeinsame Datenschutzbeauftragte; Rechtsangelegenheiten, Kommunalaufsicht und Zentrale Vergabestelle; Gleichstellungsbeauftragte; Personalrat
- Verfasser 1:
- Schümann, Dagmar
- Ziele:
- 8. kein strategisches Ziel betroffen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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28.06.2022
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Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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30.06.2022
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die 2. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung des Kreises Segeberg in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.
Sachverhalt
Zusammenfassung:
Aufgrund von Änderungen des Datenschutzrechts auf Landesebene besteht die rechtliche Notwendigkeit, die Hauptsatzung hinsichtlich datenschutzrechtlicher Bestimmungen anzupassen. Daneben soll zudem eine Aktualisierung der Internetadresse des Kreises erfolgen.
Sachverhalt:
a) Überarbeitung der Datenschutzrechtlichen Bestimmungen in § 10 der Hauptsatzung
Der Grundsatz der Zweckbindung und Transparenz aus Art. 5 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), §§ 13 und 26 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) verlangt, dass personenbezogene Daten nur für vorab festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke verarbeitet werden dürfen. Eine Verquickung von verschiedenen Zwecken mit verschiedenen Kategorien von Daten wird diesem Grundsatz nicht gerecht.
Der Kreis ist jedoch für die Zahlung von Entschädigungen und, um Gratulationen auszusprechen, berechtigt, Namen, Anschrift, Funktion, Kontoverbindung, Fraktionszugehörigkeit, Tätigkeitsdauer und Geburtsdatum der Mitglieder des Kreistages sowie der sonstigen Ausschussmitglieder bei den Betroffenen gemäß §§ 13 und 26 LDSG sowie Art. 5 DSGVO zu erheben und in einer Überweisungs- sowie Mitgliederdatei zu speichern.
Aufgrund dieser Situation wird die in der 2. Nachtragssatzung vorgelegte Anpassung der Hauptsatzung empfohlen.
b) Aktualisierung der Internetadresse des Kreises
In Ziffer 14 der Hauptsatzung wird die Internetadresse des Kreises mit www.kreis-segeberg.de angegeben. Diese hat sich zwischenzeitlich geändert, weshalb an dieser Stelle die alte Internetadresse durch die die aktuelle Internetadresse www.segeberg.de ersetzt werden soll.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
X | Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Steuerliche Relevanz
| Einschätzung durch den FD 20.00 erfolgt |
X | Keine steuerliche Relevanz gegeben |
Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:
| Nein |
| Ja: |
Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:
| Nein |
| Ja: |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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90,6 kB
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2
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(wie Dokument)
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314,6 kB
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