Drucksache - DrS/2022/121

Beschlussvorschlag:

Die Ausschreibung der Fachberatungsleistungen in der Kindertagespflege für die Jahre 2023–2024 ist für alle vier Regionen durchzuführen

für das Jahr 2023 in Höhe von insgesamt 154.500 € (inkl. Restlaufzeit bestehen­der Verträge 163.800 €) und

für das Jahr 2024 in Höhe von insgesamt 185.400 €.

Die entsprechenden Mittel sind in der Haushaltsplanung für das Jahr 2023 sowie Vorplanung für das Jahr 2024 zu berücksichtigen.

Zusammenfassung:

Die Aufgaben der Fachberatung, Vermittlung und Eignungsüberprüfung der Ta­gespflegepersonen sowie der Beratung der Kindeseltern sind per Vertrag je Regi­on an freie Träger übertragen.

Die Verträge aller vier Regionen laufen Ende 2022 bzw. Anfang 2023 aus, ohne dass es einer Kündigung bedarf und sind neu auszuschreiben. Die Ausschreibung erfolgt ohne finanzielle Beteiligung der Kommunen.

Sachverhalt:

Die Aufgaben der Beratung, Vermittlung und Eignungsüberprüfung von Tages­pflegepersonen sowie die Beratung der Kindeseltern sind per Dienstleistungsver­trag an freie Träger übertragen. Die Aufgabenübertragung ist für die vier Regio­nen wie folgt unterteilt:

-      Region Nord
Stadt Bad Bramstedt, Amt Bad Bramstedt-Land, Amt Boostedt-Rickling, Amt Bornhöved
Derzeitiger Vertragspartner: Diakonisches Werk Altholstein in Neumünster
Vertragsdauer: 01.03.2020 – 28.02.2023 (36 Monate)

-      Region Ost
Stadt Bad Segeberg, Stadt Wahlstedt, Amt Leezen, Amt Trave-Land
Derzeitiger Vertragspartner: Ev. Bildungswerk des Kirchenkreises Plön-Segeberg in Bad Segeberg
Vertragsdauer: 01.05.2020 – 30.04.2023 (36 Monate)

-      Region West
Stadt Kaltenkirchen, Amt Auenland Südholstein, Amt Kisdorf
Derzeitiger Vertragspartner: Tausendfüßler Stiftung in Kaltenkirchen
Vertragsdauer: 01.01.2020 – 31.12.2022 (36 Monate)

-      Region Süd
Gemeinde Henstedt-Ulzburg, Gemeinde Ellerau, Amt Itzstedt
Derzeitiger Vertragspartner: Tausendfüßler Stiftung in Kaltenkirchen
Vertragsdauer: 01.01.2022 – 31.12.2022 (12 Monate)

Die Wahrnehmung der Aufgaben durch freie Träger erfolgt bereits seit 2010. Die Aufgabenübertragung hat sich über die Jahre bewährt und sollte daher fort­geführt werden.

Die unterschiedlichen Vertragslaufzeiten sollen im Rahmen des Ausschreibungs­verfahrens vereinheitlicht und für alle vier Regionen bis zum 31.12.2024 (maxi­mal 24 Monate Laufzeit) festgelegt werden.

Die vollständige Kalkulation der vertraglichen Förderhöhen erfolgte zuletzt im Jahr 2012 und wurde seitdem lediglich den aktuellen Zahlen angepasst. Inzwi­schen gab es große Veränderungen in der Qualität und dem Umfang der Fachbe­ratungstätigkeit, die eine Neukalkulation (siehe Anlage) der Kosten erforderlich macht.

Zum 01.01.2022 wurde bereits ein Aufschlag in Höhe von 20% auf die vertragli­che Förderhöhe aufgrund der Einführung eines Vertretungssystems (siehe DrS/2021/173) im Kreis Segeberg eingeführt. Bei der neuen Kalkulation der Kos­ten wurden folgende Faktoren einbezogen:

-      Anzahl der Kindertagespflegepersonen zum Stichtag 31.12.2021 (1/3 der Kalkulationsbasis)

-      Anzahl der betreuten Kinder zum Stichtag 31.12.2021 (1/3 der Kalkulations­basis)

-      Einwohnerzahl Stand 3. Quartal 2021 (1/3 der Kalkulationsbasis)

-      Jährliche Preissteigerungen in Höhe von 3 % für Personalkosten und Sach­aufwendungen für die Jahre 2024 und 2025

Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Bestandteil der Kinderbetreuung insbe­sondere im U3-Bereich. Die Anforderungen an die Kindertagespflege hinsichtlich der Qualität der Betreuung sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Hinzu kommt ein hoher Bedarf an Betreuungsplätzen im Kreis Segeberg, der schon jetzt nicht komplett gedeckt werden kann. Ergänzend dazu hat sich ein rechtli­cher Anspruch auf Betreuungsplätze für ukrainische Flüchtlingskinder ergeben, der die Situation weiter verschärft. Die Gewinnung und Qualifizierung von neuen Kindertagespflegepersonen sowie die Erhaltung und Fortbildung bereits tätiger Kindertagespflegepersonen ist somit ein wichtiger Bestandteil der Fachberatung.

Der Kreis Segeberg ist als örtlicher Träger der Jugendhilfe verantwortlich für die Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Kindertagespflege (§§ 22 ff SGB VIII). Die anteilige Mitfinanzierung vieler Kommunen an diesem System ist positiv zu bewerten, einen rechtlichen Anspruch gibt es nicht.

Die Interessenlage der Kommunen an der finanziellen Beteiligung hat sich durch die KiTa-Reform geändert. Nicht mehr die Standortgemeinden, sondern allein der Kreis ist zentraler Finanzierer, Risikoträger und ggf. Beklagter, wenn es um die Rechtsanspruchserfüllung für Betreuungsplätze geht. Das Interesse der Kommu­nen an einer Vermittlung in Kindertagespflege in finanzieller Hinsicht ist praktisch weggefallen. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass der Kreis die Finan­zierung der Fachberatungen in der Kindertagespflege künftig alleine, d.h. ohne finanzielle Beteiligung der Kommunen zu bestreiten hat.

Für die Haushaltsvorplanungen hatte der FD 51.10 die vier notwendigen Verträge bereits mit insgesamt 160.000 € pro Jahr geplant. Aus der anliegenden Kalkula­tion ergeben sich abweichend von diesem Betrag Mehrkosten für 2023 in Höhe von rd. 3.800 € und für 2024 in Höhe von 25.400,00 €.

Die Mehrkosten sind für 2023 um einiges geringer als für das Jahr 2024, da die bisherigen Verträge für die Regionen Nord (bis 28.02.) und Ost (bis 30.04.) erst Anfang 2023 auslaufen, und zwar bis dahin noch unter finanzieller Beteiligung der Kommunen.

Bei den Mehrkosten ist zu bedenken, dass bei der ordnungsgemäßen Aus­schreibung für die Region Süd zum 01.01.2022 keine Bewerbung einging. Des­halb wurde diese Leistung interimsmäßig bis zum 31.12.2022 an die Tausendfüß­ler Stiftung mit einem höheren Jahresbudget vergeben als geplant (40.400 € an­statt 36.000 €). Diese Interimsvergabe erfolgte bereits ohne finanzielle Beteili­gung der Kommunen.

In diesem Zuge erklärte sich die Tausendfüßler Stiftung dazu bereit, die Aufgabe der Fachberatung auch für das Amt Itzstedt zu übernehmen (DrS/2022/006 Inte­rimslösung). Aufgrund fehlender finanzieller Beteiligung des Amtes Itzstedt wur­de die Fachberatung für die dort geringen Fallzahlen (Tagespflegepersonen und betreute Kinder) bis zu diesem Zeitpunkt vom Kreis selbst wahrgenommen. Durch den vorgenannten Vertrag mit der Tausendfüßler Stiftung hat nun auch dieser Amtsbereich eine qualitativ hochwertigere Fachberatung erhalten.

Nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrich­tungen und in Kindertagespflege (KiTaG S-H ) informieren die örtlichen Träger über das Platzangebot und beraten die Erziehungsberechtigten bei der Auswahl des Platzes und in allen Fragen der Kindertagespflege einschließlich Fragen zur Sicherung des Kindeswohls und zum Schutz vor Gewalt. Sie können hierzu Ver­mittlungs- und Beratungsstellen freier Träger fördern.

Die Fachberatung spielt eine zentrale Rolle in der Kindertagespflege. Durch sie werden Strukturen entwickelt, die die Qualität und Weiterentwicklung des Be­treuungsangebotes bedarfsgerecht sichern. Eltern und Tagespflegepersonen ha­ben einen Rechtsanspruch auf Beratung und Vermittlung, der in den Fachbera­tungsstellen möglichst ortsnah gewährt wird. Neben spezifisch-pädagogischen Beratungstätigkeiten wie persönlichen Begleitungs- und Unterstützungsangebo­ten werden auch rechtlich-administrative Beratungsaufgaben wahrgenommen.

In kindsbezogenen Fragen, Konfliktsituationen, aber auch für tätigkeitsbegleiten­de Fragen (z.B. zur Vertragsgestaltung und Existenzgründung) sind die Fachbe­ratungsstellen die ersten Anlaufstellen in der Kindertagespflege.

Um zu vermeiden, dass für die Ausschreibung ab 2023 keine Bewerbungen beim Kreis Segeberg eingehen, ist das Budget in allen Regionen entsprechend höher anzusetzen.

Finanzielle Auswirkungen:

Steuerliche Relevanz

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt: