Drucksache - DrS/2021/271-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Richtlinie zur Übernahme von Fahrtkosten für von Gewalt bedrohte Frauen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Grundsatz- und Koordinierungsangelegenheiten Soziales und Integration
- Bearbeitung:
- Henny David
- Verfasser 1:
- Herr Giesecke
- Ziele:
- 3. Ziel 3 - gesundes und soziales Aufwachsen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Sozialausschuss
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Entscheidung
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24.02.2022
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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22.03.2022
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Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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24.03.2022
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Richtlinie zur Übernahme von Fahrtkosten für von Gewalt bedrohte Frauen wird zum 01.03.2022 in Kraft gesetzt.
Sachverhalt
Zusammenfassung:
In seiner Sitzung am 11.11.2021 hat der Sozialausschuss die Verwaltung gebeten, bis zur Februarsitzung 2022 eine Vorlage zu erarbeiten, die die Fahrtkostenübernahme für von Gewalt bedrohte Frauen regelt.
Sachverhalt:
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 02.12.2021 den Betrag in Höhe von 5.000 € jährlich zur Verfügung gestellt, um Fahrtkosten (einschließlich Taxifahrten) aus der Häuslichkeit in ein Frauenhaus für Frauen aus dem Kreis Segeberg zu übernehmen, die eine Zusage für eine Aufnahme in einem Frauenhaus erhalten haben (Drs/2021/271).
Zuvor hatte der Sozialausschuss die Verwaltung gebeten, bis zur Februarsitzung 2022 eine Vorlage zu erarbeiten, die folgende Aspekte berücksichtigt:
- keine Bedürftigkeitsprüfung
- Abrechnung möglichst über die Frauenberatungsstellen und das Frauenhaus Norderstedt
Zudem wurde die Verwaltung gebeten, nach der Sommerpause 2022 einen Bericht über die Umsetzung zu geben.
Anliegend findet sich die „Richtlinie zur Übernahme von Fahrtkosten für von Gewalt bedrohte Frauen im Kreis Segeberg“. Diese Richtlinie enthält alle relevanten Aspekte.
Die Frauenberatungsstellen im Kreis Segeberg sowie dem Frauenhaus Norderstedt sowie der Gleichstellungsbeauftragen des Kreises Segeberg wurde der Entwurf der Richtlinie zur Stellungnahme zur Verfügung gestellt.
Die Gleichstellungsbeauftragte hat keine Anmerkungen zu der Richtlinie. Die Frauenberatungsstellen und das Frauenhaus hat keine Stellungnahme abgegeben.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
| Nein |
x | Ja: |
x | Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
| 5.000 € wurden im Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt. |
| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Steuerliche Relevanz
| Einschätzung durch den FD 20.00 erfolgt |
| Keine steuerliche Relevanz gegeben |
Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:
| Nein |
x | Ja: |
sofern es um Frauen handelt, die von Gewalt bedroht sind
Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:
| Nein |
x | Ja: |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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131,7 kB
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