Bericht der Verwaltung - DrS/2021/308

Zusammenfassung:

Sachverhalt:

Das Rechnungsprüfungsamt hat die Verwaltung mit ausgewählten Prüfungsschwerpunkten geprüft und seine Feststellungen zuletzt im Prüfungsbericht vom Mai 2021 sowie in der Sitzung des Hauptausschusses am 15.6.2021 dargestellt.

Die Abarbeitung der Prüffeststellungen wird anhand einer tabellarischen Kontroll-Liste verfolgt. Der Hauptausschuss wird- wie auch in der Vergangenheit- in der Regel einmal im Quartal durch den Landrat über den aktuellen Bearbeitungsstand informiert.

• Liste A – enthält alle noch offenen Punkte aus den Prüfberichten (ab Prüfbericht 2014/2015)
• Liste B – enthält
  • die abgearbeiteten Punkte aus dem Prüfbericht 2018 – 2020 (farblich grün gekennzeichnet),
  • Punkte, bei denen keine weiteren Schritte zu veranlassen sind (farblich grün gekennzeichnet) sowie
  • Punkte, bei denen der Fachdienst eine gegenteilige Auffassung zum RPA vertritt und es ablehnt, der Prüffeststellung zu folgen (farblich orange gekennzeichnet).

Seit der letzten Abfrage vom August 2021 sind folgende Punkte aus den Vorjahresberichten abgearbeitet worden:

Bericht 2018 – 2020

• FD 67.00

• 18.2 – fehlende Rechtsbehelfsbelehrung bei Bewilligungsbescheiden
• 18.3 – Aufnahme einer Rechtsbehelfsverzichtserklärung zum Bewilligungsbescheid

• FD 51.10

• 13.2 – Überarbeitung der Satzung zur Sozialstaffel
• 13.3 – Aufnahme einer Regelung zur Zuständigkeit in die Satzung
• 13.4 – Außerkraftsetzen der Satzung vom 27.04.2018
• 13.5 – fehlende Anlagen 1-3 zur Satzung
• 13.12 – Außerkraftsetzen der Richtlinien vom 05.12.2013
• 13.13 – fehlender Hinweis auf Zahlung der gesetzl. Mindestsätze

Diese Punkte sind in der Liste A (offene Punkte) grün markiert und werden für die kommende Abfrage in Liste B (erledigte Punkte) überführt.
Die übrigen Punkte sind weiterhin noch abzuarbeiten. Änderungen im Bearbeitungsstand sind durch Fettdruck kenntlich gemacht.