Drucksache - DrS/2021/311
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion B 90 / Die Grünen zur Überarbeitung der Radverkehrsbeiratssatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Gremien, Kommunikation, Controlling
- Bearbeitung:
- L Azubi
- Verfasser 1:
- B 90 / Grüne
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz
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Vorberatung
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24.11.2021
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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30.11.2021
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●
Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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02.12.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und der Hauptausschuss
empfehlen dem Kreistag zu beschließen, die Verwaltung mit der
Überarbeitung der Satzung des Radverkehrsbeirates zu beauftragen, damit
dieser in allen Punkten einem Beirat nach § 42a der Kreisordnung entspricht.
Ferner wird die Verwaltung gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie
eine neue Satzung – mit entsprechender Verankerung von Wahlverfahren -
auf den aktuell bestehenden Radverkehrsbeirat mit seinen Mitgliedern – quasi
nachträglich – angewendet werden kann bzw. welche Schritte veranlasst
werden müssen, damit der aktuelle Beirat in einen ordnungsgemäßen Beirat
nach Kreisordnung (und nach Änderung der Satzung) „überführt“ werden
kann.
Sachverhalt
Zusammenfassung:
Sachverhalt:
Siehe Anlage
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
| Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Steuerliche Relevanz
| Einschätzung durch den FD 20.00 erfolgt |
| Keine steuerliche Relevanz gegeben |
Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:
| Nein |
| Ja: |
Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt:
| Nein |
| Ja: |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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97,9 kB
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