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ALLRIS - Vorlage

Drucksache - DrS/2019/326-5

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung fristwahrend mit der Verlängerung der Leistungsvereinbarung vom 12.12.2014 bis zum 30.06.2022.

 

 

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Sachverhalt

Zusammenfassung:

Die Leistungsvereinbarung vom 12.12.2014 verliert nach coronabedingten Verlängerungen zum 31.12.2021 ihre Gültigkeit.

Der Kreistag hat am 25.06.2020 vorbehaltlich der Zustimmung der Kreisjägerschaft die Fortsetzung der Leistungsvereinbarung in einer optimierten Fassung beschlossen (DrS/2019/326-2, TOP 19 der Niederschrift).

Die Kreisjägerschaft hat aufgrund der geringen Teilnehmerzahl an ihrer Jahreshauptversammlung beschlossen, die Leistungsvereinbarung in der Jahreshauptversammlung im Aprill 2022 zu beschließen. Insofern steht die Zustimmung der Kreisjägerschaft weiterhin aus.

Im Sinne der Vermeidung von Nachteilen aus einer ungeregelten Situation wird die weitere befristete Verlängerung bis zum 30.06.2022 empfohlen.

 

Sachverhalt:

Mit E-Mail vom 27.09.2021 (vgl. Anlage 1 Antrag auf Verlängerung der LV vom 27.09.2021) bittet der Vorstand der Kreisjägerschaft um eine Verlängerung der seit 12.12.2014 bestehenden und bis 31.12.2021 nochmals verlängerten Leistungsvereinbarung. Die jüngste unterschriebene Vereinbarung über die Verlängerung der bestehenden Leistungsvereinbarung bis zum 31.12.2021 ist hier als Anlage 2 Verlängerung der Leistungsvereinbarung bis 31.12.2021 beigefügt. Im Sinne der Vermeidung von Nachteilen aus einer ungeregelten Situation wird die weitere befristete Verlängerung bis zum 30.06.2022 empfohlen.

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

x

Ja:

 

x

Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

(siehe DrS/2019/326-2)

 

x

Mittelbereitstellung

 

Teilplan: (siehe DrS/2019/326-2)

 

In der Ergebnisrechnung

Produktkonto:

 

In der Finanzrechnung investiv

Produktkonto:

 

 

Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung

 

in Höhe von

 

Euro

 

(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

 

Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch

 

Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:

 

 

 

 

 

Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

 

Bezug zum strategischen Management:

 

Nein

 

x

Ja, siehe DrS/2019/326-2

 

 

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

x

Nein

 

 

Ja

 

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:

 

 

Nein

 

 

Ja

 

 

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Anlagen

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