Drucksache - DrS/2021/183

Beschlussvorschlag:

Für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter*innen für den Senat für Flurbereinigungen beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig-Holstein wird

Frau Viktoria Gloyer aus Stuvenborn

vorgeschlagen.

Sachverhalt:

Die Amtszeit der bisherigen ehrenamtlichen Richter*innen des Senats für Flurbereinigung bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht läuft im Mai 2022 aus, daher muss demnächst die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter*innen durchgeführt werden. Die ehrenamtlichen Richter*innen werden für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Es ist darauf zu achten, dass die vorgeschlagene Person die Voraussetzungen der §§ 20 bis 22 VwGO und § 139 Abs. 3 Flurbereinigungsgesetz (Anlage) erfüllt.

Nach § 139 Abs. 3 Flurbereinigungsgesetz muss die vorgeschlagene Person Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes sein; sie kann ausnahmsweise auch dann berufen werden, wenn sie ihren Betrieb bereits an einen Hofnachfolger übergeben hat. Sie muss besondere Erfahrungen in der landwirtschaftlichen Betriebswirtschaft haben.

Für die vergangene Wahlperiode hat der Kreistag folgende Person vorgeschlagen:

Herrn Sönke Siebke aus Schmalensee (CDU-Fraktion)

Für die Amtsperiode vom 01.06.2022 bis zum 31.05.2027 hat der Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Richter*innen des Flurbereinigungsgerichts die Zahl der vom Kreis Segeberg vorzuschlagenden Personen auf einen Wahlvorschlag festgesetzt.

Auf Nachfrage bei den Fraktionen, kam folgender Vorschlag der CDU-Fraktion.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: