Bericht der Verwaltung - DrS/2021/252-1

Zusammenfassung:

Übersicht der laufenden und investiven Mittelanmeldungen der beiden BBZ für das Haushaltjahr 2022 nach Beratung in den Verwaltungsräten. Über den TP 233 ist hierbei das Budget des FB V betroffen.

Sachverhalt:

1. Anspruch auf Kostenerstattung / Sachkosten

Gem. § 5 Abs. 2 des Übertragungsvertrages vom 11.01.2012 in Verbindung mit §§ 94, 48 SchulG SH erhalten die BBZ AöR jährlich eine Mittelzuweisung vom Kreis Segeberg, um den Sachbedarf des Schulbetriebs decken zu können.

2. Eckwerte / Mittelanmeldungen / Haushaltsberatungen

Die BBZ haben diese Mittelzuweisungen für die laufenden Sachkosten und investiven Maßnahmen beim Kreis Segeberg beantragt, nachdem der Wirtschaftsplan für das jeweilige Haushaltsjahr vom Verwaltungsrat beschlossen wurde (BBZ Norderstedt AöR: 19.10.2021; BBZ Bad Segeberg AöR: 21.10.2021).

Vorab, im Juni eines Jahres, werden dem Kreis Segeberg von den BBZ für die Haushaltsplanung erste Eckwerte zur Verfügung gestellt.

Die Mittelanmeldungen der BBZ AöR finden Eingang in den TP 233.

Die Zahlungen des Kreises

• für laufende Sachkosten ergeben sich aus dem Teilergebnisplan zum TP 233,

• für investive Ausgaben ergeben sich aus dem Teilfinanzplan zum TP 233

Anschließend erfolgen die Haushaltsberatungen. Nach § 1 Abs. 1 S. 3 der Vereinbarung über die Haushalts- und Mittelbewirtschaftung gehen die Beschlüsse des Finanz-/ Hauptausschusses und des Kreistages über den Kreishaushalt in jedem Falle dem Wirtschaftsplan vor.

3. Haushaltsjahr 2021

Die nachfolgenden Daten beinhalten die Beschlussfassungen in den Verwaltungsräten am 19./21.10.2021.

a) Laufende Sachkosten

• Beim BBZ Norderstedt ergibt sich der Mehrbedarf aus der zwischenzeitlich bekanntgewordene Miet- und Betriebskostenerhöhung (192.300,--€) sowie zusätzlichen Personalkosten der Verwaltungsleitung (11.600,-- €).

b) Investive Ausgaben

In Anlage 1 und 2 zu dieser Berichtsvorlage befinden sich Auszüge aus den Wirtschaftsplänen der BBZ betreffend den Haushalt des Kreises Segeberg.

Das BBZ Segeberg hat in seiner Übersicht zu den laufenden Zuweisungen auch die Mittel des Landes über 10 T€ für Schulsozialarbeit zugerechnet, die aber außerhalb der Sachkostenbetrachtung lediglich durch den Kreis weitergeleitet werden.

Anlage 3 enthält eine Übersicht über die geleisteten und geplanten Zuweisungen an die BBZ seit 2012.