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ALLRIS - Vorlage

Bericht der Verwaltung - DrS/2021/097-2

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Zusammenfassung:

Die Ausschreibung für die juristische Unterstützung für die EU-weite Ausschreibung der Ausbaulose ist erfolgt. Nach Bewilligung der Fördermittel für die juristische Unterstützung wird der Auftrag an eine Kanzlei erteilt. 

 

Sachverhalt:

Am 22.10. wurde der Förderbescheid über die Kofinanzierungsmittel des Landes in Höhe von 15 Mio Euro von Minister Dr. Buchholz an Landrat Schröder übergeben.

 

Im September wurde die Ausschreibung für die juristische Unterstützung für die EU-weite Ausschreibung der Ausbaulose gestartet. Aufgrund von Urlaubszeit wurde die Ausschreibungsfrist bis zum 29.10.2021 gesetzt. Die Ausschreibungsergebnisse werden dann gesichtet und ein Vergabevorschlag erarbeitet.

 

Da die Möglichkeit besteht auch für diese Beratungsleistung Fördermittel zu erhalten, werden die Ausschreibungsergebnisse gemeinsam mit dem Förderantrag beim LLUR eingereicht. Dies soll nach Auswertung der Angebote schnellstmöglich erfolgen, so dass der Auftrag zur juristischen Beratung noch in diesem Jahr erfolgen kann.

 

Die ausgewählten Jurist*innen werden dann die Ausschreibungsunterlagen für die EU-weite Ausschreibung der Ausbaulose vorbereiten. Diese Ausschreibung soll möglichst im 1. Quartal 2022 erfolgen. Dabei wird es sich vermutlich um eine Verhandlungsvergabe handeln. Die Auftragsvergabe soll spätestens im 2. Quartal 2022 erfolgen.

 

Nach wie vor ist nicht absehbar, wo ab wann gebaut wird, jedoch ist nach wie vor der Ausbau aus fördertechnischen Gründen bis Ende 2024 abzuschließen. 

 

Parallel hat das Projektmanagement, die planneo GmbH, eine Abfrage bei allen betroffenen Gemeinden durchgeführt, um die Ergebnisse der Markterkundung zu verifizieren. Dies wurde aufgrund der Bitte der Kommunen, die im Rahmen der Informationsveranstaltung für die Kommunen am 15.09. geäußert wurde, durchgeführt, damit keine „weißen Flecken“ vergessen werden.

 

 

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