Drucksache - DrS/2021/210-1

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, die vorliegende Satzung des Kreises Segeberg über den Beirat und die Beauftragte oder den Beauftragten für Radverkehr beim Kreis Segeberg (Radverkehrsbeiratssatzung Segeberg) im Paragraphen 3  Absatz 3 zu ändern:

§ 3 Berufung

(3) neu:  Die Anzahl der Mitglieder des Beirates soll 12 nicht überschreiten.

 und den Paragraphen 10 um zwei Absätze (2 und 3) zu ergänzen:

§ 10 Beteiligung des Beirates sowie der oder des Kreisbeauftragten, Antragsrecht und Teilnahme (neu):

(1) Die Kreisverwaltung beteiligt den Beirat sowie die Kreisbeauftragte oder den Kreisbeauftragten zumindest in allen Fällen bzw. Planungen, die den Radverkehr berühren / betreffen.
(2)   Der Radverkehrsbeirat hat das Recht, in Angelegenheiten des Radverkehrs Anträge an den Kreistag und an die Ausschüsse zu stellen. 
(3) Die oder der Vorsitzende des Radverkehrsbeirates oder ein von ihr oder ihm beauftragtes Mitglied des Radverkehrsbeirates kann nach dessen Beschlussfassung an den Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse in Angelegenheiten, die den Radverkehr betreffen, teilnehmen, das Wort verlangen und Anträge stellen.

Zusammenfassung:

Sachverhalt:

Siehe Anlage

Finanzielle Auswirkungen:

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen sind betroffen:

Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen wurden berücksichtigt: