Drucksache - DrS/2021/217

Beschlussvorschlag:

a) Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 und des Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2020 des Kreises Segeberg wird zur Kenntnis genommen.
 

b) Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt den Jahresabschluss 2020 mit der am 29.03.2031 aufgestellten Abschlussbilanz des Kreises Segeberg zum 31.12.2020 mit einer Bilanzsumme von 262.029.360,44 EUR sowie einem Eigenkapital in Höhe von 94.979.044,13 EUR sowie den Lagebericht.
 

c) Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt folgende Verwendung des Jahresüberschusses in Höhe von                             15.329.358,21 EUR:

Zuführung zur Allgemeine Rücklage   11.525.833,25 EUR

Zuführung zur Ergebnisrücklage     3.803.524,96 EUR

Daraus ergeben sich folgende neuen Rücklagenbestände:

Allgemeine Rücklage                  71.412.815,14 EUR

Ergebnisrücklage                   23.566.228,99 EUR

Sachverhalt:

Zusammenfassung:

Gemäß § 91 Abs. 1 GO i. V. m. § 57 KrO hat der Kreis Segeberg zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung aufzustellen. Gemäß § 92 Abs. 3 GO i.V. m. § 57 KrO legt der Landrat nach Abschluss der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt den Jahresabschluss und den Lagebericht mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vor. Der Kreistag beschließt bis zum 31.12. des Folgejahres über den Jahresabschluss und über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrages. 

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes liegt vor und ist in der Anlage beigefügt. Dieser enthält u. a. auch die Jahresabschlussbilanz zum 31.12.2020 sowie den Lagebericht.

Unter Ziffer 4.5 des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 und des Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2020 des Kreises Segeberg kommt das Rechnungsprüfungsamt zu folgender Gesamtaussage:

„Die Prüfung hat zu keinen wesentlichen Einwendungen geführt.

Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für Kommunen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kreises. Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Kreises und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.

Die wesentlichen Bewertungsgrundlagen sind unter Tz. 3 im Anhang zum Jahresabschluss des Kreises (Anlage 4 zum Erläuterungsteil) dargestellt. Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurden gegenüber der Eröffnungsbilanz unverändert angewandt.“

Verwendung des Jahresüberschusses

Laut Ergebnisrechnung 2020 ergibt sich ein Jahresüberschuss von 15.329.358,21 EUR.

Gemäß § 26 Abs. 2 GemHVO-Doppik sind Jahresüberschüsse, die nicht zum Ausgleich eines vorgetragenen Jahresfehlbetrages benötigt werden, der Ergebnisrücklage oder der Allgemeinen Rücklage  zuzuführen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach § 25 Abs. 3 GemHVO-Doppik die Ergebnisrücklage höchstens 33 % und mindestens 10 % der Allgemeinen Rücklage betragen soll.

Die Verwaltung einschließlich Rechnungsprüfungsamt (siehe hierzu S. 29 Erläuterungsteil zum Schlussbericht) empfiehlt, die Ergebnisrücklage auf den höchstmöglichen Betrag anzuheben. Die Rücklagenbestände würden hiernach wie folgt aussehen:

Allgemeine Rücklage                71.412.815,14 EUR

Ergebnisrücklage                 23.566.228,99 EUR

Eigenkapital gesamt               94.979.044,13 EUR

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: