Drucksache - DrS/2021/191
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Reduktion der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf Kreisstraßen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Gremien, Kommunikation, Controlling
- Bearbeitung:
- L Azubi
- Verfasser 1:
- Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Gestoppt
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Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit
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Entscheidung
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30.08.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Vor dem Hintergrund der StVO-Novelle vom 28. April 2020, die nach teilweiser
Aussetzung, am 16. April 2021 wieder in Kraft getretenen ist und hier insbesondere
unter Anwendung der sogenannten Experimentierklausel (§ 45, Abs. 1, Satz Nr.6
StVO*) möge der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit dem Kreistag
empfehlen zu beschließen die Kreisverwaltung aufzufordern zu prüfen, ob und wenn
ja unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeit besteht:
-
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf Kreisstraßen außerorts generell bzw. ggf.
- Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf Kreisstraßen außerorts ohne Radweg
aus Gründen der Verkehrssicherheit anzuordnen und damit einer Empfehlung des
Deutschen Verkehrsgerichtstages zu folgen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
siehe Anlage
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
| Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
| Nein |
| Ja; Darstellung der Maßnahme |
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Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:
| Nein |
| Ja |
Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:
| Nein |
| Ja |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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110,8 kB
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