Drucksache - DrS/2021/056

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die 5. Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages des Kreises Segeberg der Hauptsatzung des Kreises Segeberg in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

Sachverhalt:

In der Geschäftsordnung des Kreises Segeberg werden Regelungen für Sitzungen in Fällen höherer Gewalt ergänzt.

Im vergangenen Jahr hat der Gesetzgeber die Durchführung von Sitzungen in Gestalt von Videokonferenzen ermöglicht. (s. § 30 a KrO). Daraufhin hat der Kreistag die Hauptsatzung des Kreises Segeberg im neuen § 6 „Sitzungen in Fällen höherer Gewalt“ um die Möglichkeit ergänzt, dass bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes oder vergleichbaren außergewöhnlichen Notsituationen, die eine Teilnahme der Kreistagsabgeordneten an Sitzungen des Kreistages erschwert oder verhindert, die notwendigen Sitzungen des Kreistages ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum als Videokonferenz durchgeführt werden können (vgl. Vorlage DrS/2020/297).

Diese Anpassung hat ebenso Auswirkungen auf die Arbeit in den Ausschüssen. Nach § 41 Abs. 12 Satz 4 KrO regelt der Kreistag durch die Geschäftsordnung die inneren Angelegenheiten der Ausschüsse, insbesondere den Ablauf der Sitzungen, soweit die Kreisordnung keine Regelung enthält.

Aus diesem Grund wird eine Anpassung der Geschäftsordnung des Kreises Segeberg (GO) wie in Anlage 1 dieser Beschlussvorlage vorgeschlagen.  

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: