Drucksache - DrS/2021/060-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Geänderter Antrag der WI-SE Fraktion auf Anerkennung und Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung aufgrund freiwilliger Leistung des Kreises
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Gremien, Kommunikation, Controlling
- Bearbeitung:
- Tanja Krüger
- Verfasser 1:
- Fraktion WI-SE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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16.03.2021
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04.05.2021
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Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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18.03.2021
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06.05.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die WI-SE beantragt:
1. Der Kreis Segeberg übernimmt ab dem Schuljahr 2021/2022 die Kosten der Schülerbeförderung derjenigen Schülerrinnen und Schüler (ca. 330 SuS), welche aufgrund der aktuell geltenden Entfernungsregelungen zur nächstgelegenen allgemeinbildenden Schule in öffentlicher Trägerschaft laut der Satzung keinen Anspruch auf ein Schülerticket haben. Die Kostenübernahme betrifft ausschließlich Schüler*innen, die nicht am Schulort wohnen.
2. In den Nachtragshaushalt 2021 werden zu diesem Zweck 53.000,00€ (August-Dezember) eingestellt. In die Mittelfristplanung werden künftig 125.000,00€ zu diesem Zweck eingeplant.
3. Die Verwaltung wird gebeten, gemäß Absprachen im AK Schülerbeförderung, mit dem Kreis Herzogtum-Lauenburg Gespräche aufzunehmen, um weitere Bearbeitungskapazitäten mit dem neuen Online-Antragsverfahren (OLAV) zu erörtern und dem AK in der nächsten Sitzung zu berichten, um eventuelle Verbesserungen in der Schülerbeförderung zu erörtern.
Sachverhalt
Sachverhalt:
s. Anlage
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
| Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
| Nein |
| Ja; Darstellung der Maßnahme |
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Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:
| Nein |
| Ja |
Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:
| Nein |
| Ja |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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168,1 kB
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