Drucksache - DrS/2021/014-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Ergänzende Vorlage zur DrS/2021/014 Außerplanmäßige Auszahlung/Aufwendung für den Betrieb der Absonderungseinrichtung nach § 30 IfSG des Kreises Segeberg
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Personal, Organisation und Verwaltungsdigitalisierung
- Bearbeitung:
- Petra Döring
- Verfasser 1:
- Rimbach, Christiane
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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16.03.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Betrieb der gemeinsamen Einrichtung aller Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein zur Unterbringung von Quarantäneverweigerer*innen gemäß § 30 IfSG in Moltsfelde wird zur Kenntnis genommen.
Die daraus entstehenden Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen werden im 1. Nachtragshaushalt des Kreises für 2021 abgebildet. Die vor Inkrafttreten der Nachtragssatzung entstehenden außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Teilplan 4143 „Infektionsschutz, Umweltmedizin“, Produkt 4143300 „gemeinsame Einrichtung Moltsfelde“ werden gemäß § 57 Kreisordnung i.V.m. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung vorsorglich genehmigt.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Mit der o. g. Vorlage wird eine außerplanmäßige Ausgabe i. H. v. 100.000,00 EUR für den Betrieb der der Absonderungseinrichtung Moltsfelde beantragt.
Nach Mitteilung des Landkreistages Schleswig-Holsteins hat die Freie Hansestadt Hamburg ebenfalls Interesse potentielle Quarantäneverweigerer dort unterzubringen. Die Verhandlungen auf Landesebene stehe kurz vor dem Abschluss. Nach aktuellem Stand wird sich Hamburg mit einem Anteil in Höhe von 16,67 % an den entstehenden Kosten für das Personal beteiligen, sodass der Anteile für die Kreise und kreisfreien Städte Schleswig-Holsteins deutlich reduziert wird.
Die Personalkosten werden nach Ablauf des Betriebs am 30.06.2021 auf die Kreise und kreisfreien Städte Schleswig-Holsteins sowie auf die Stadt Hamburg umgelegt.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
| Nein |
X | Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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X | Mittelbereitstellung | |
X | Teilplan: 4143 „Infektionsschutz, Umweltmedizin“ | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: 4143300 |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
| Nein |
| Ja; Darstellung der Maßnahme |
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Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:
| Nein |
| Ja |
Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:
| Nein |
| Ja |