Drucksache - DrS/2020/302
Grunddaten
- Betreff:
-
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung zur Ermöglichung digitaler Sitzungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Gremien, Kommunikation, Controlling
- Bearbeitung:
- Tanja Krüger
- Verfasser 1:
- AfD-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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03.12.2020
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die AfD-Fraktion beantragt im Wege der Dringlichkeit, den TOP Ö4 „Neufassung der Hauptsatzung“ zu erweitern auf „Neufassung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Kreises Segeberg“ und beantragt, die Geschäftsordnung folgendermaßen zu ergänzen:
§1 bisher:
„Der Kreistag tagt am Sitz der Kreisverwaltung, wenn nicht der Kreistag, die Kreispräsidentin oder der Kreispräsident nach Beratung mit der Landrätin oder dem Landrat einen anderen Sitzungsort beschlossen hat.“
neu zusätzlich:
„Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse können nach Maßgabe der Hauptsatzung §6 auch online stattfinden.“
Sachverhalt
Sachverhalt:
s. Anlage
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
| Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
| Nein |
| Ja; Darstellung der Maßnahme |
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Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:
| Nein |
| Ja |
Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:
| Nein |
| Ja |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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102,2 kB
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