Bericht der Verwaltung - DrS/2020/263-1

Zusammenfassung:

Übersicht der laufenden und investiven Mittelanmeldungen der beiden BBZ für

das Haushaltjahr 2021 nach Beratung in den Verwaltungsräten. Über den TP 233

ist hierbei das Budget des FB III betroffen.

Sachverhalt:

1. Anspruch auf Kostenerstattung / Sachkosten

Gem. § 5 Abs. 2 des Übertragungsvertrages vom 11.01.2012 in Verbindung mit

§§ 94, 48 SchulG SH erhalten die BBZ AöR jährlich eine Mittelzuweisung vom

Kreis Segeberg, um den Sachbedarf des Schulbetriebs decken zu können.

2. Eckwerte / Mittelanmeldungen / Haushaltsberatungen

Die BBZ haben diese Mittelzuweisungen für die laufenden Sachkosten und

investiven Maßnahmen beim Kreis Segeberg beantragt, nachdem der Wirtschaftsplan für das jeweilige Haushaltsjahr vom Verwaltungsrat beschlossen wurde (BBZ Norderstedt AöR: 20.10.2020; BBZ Bad Segeberg AöR: 22.10.2020).

Vorab, im Juni eines Jahres, werden dem Kreis Segeberg von den BBZ für

die Haushaltsplanung erste Eckwerte zur Verfügung gestellt.

Die Mittelanmeldungen der BBZ AöR finden Eingang in den TP 233.

Die Zahlungen des Kreises

• für laufende Sachkosten ergeben sich aus dem Teilergebnisplan zum TP 233,

• für investive Ausgaben ergeben sich aus dem Teilfinanzplan zum TP 233

Anschließend erfolgen die Haushaltsberatungen. Nach § 1 Abs. 1 S. 3 der

Vereinbarung über die Haushalts- und Mittelbewirtschaftung gehen die

Beschlüsse des Finanz-/ Hauptausschusses und des Kreistages über den Kreishaushalt in jedem Falle dem Wirtschaftsplan vor.

3. Haushaltsjahr 2021

Die nachfolgenden Daten beinhalten die Beschlussfassungen in den

Verwaltungsräten am 20./22.10.2020.

a) Laufende Sachkosten

• Beim BBZ Segeberg ergibt sich der Mehrbedarf aus den zwei neuen, zusätzlichen Stellen im IT-Bereich, die der Verwaltungsrat im Stellenplan mit beschlossen hat.
• Beim BBZ Norderstedt ergibt sich der Mehrbedarf aus einer neuen, zusätzlichen Stelle "Technische Fachkraft zur Wartung und Instandsetzung digitaler Endgeräte im IT-Bereich", über die der Verwaltungsrat am 20.10.2020 beschlossen hat.

b) Investive Ausgaben

In Anlage 1 und 2 zu dieser Berichtsvorlage befinden sich Auszüge aus den

Wirtschaftsplänen der BBZ betreffend den Haushalt des Kreises Segeberg.

Das BBZ Segeberg hat in seiner Übersicht zu den laufenden Zuweisungen auch die Mittel des Landes über 10 T€ für Schulsozialarbeit zugerechnet, die aber außerhalb der Sachkostenbetrachtung lediglich durch den Kreis weitergeleitet werden.

Anlage 3 enthält eine Übersicht über die geleisteten und geplanten

Zuweisungen an die BBZ seit 2012.