Drucksache - DrS/2020/075

Beschlussvorschlag:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren „Sicherheitsdienst für die Gemeinschaftsunterkunft in Schackendorf“ vorzubereiten und durchzuführen. Die Leistungsbeschreibung soll die Anwesenheit des Sicherheitsdienstes an den Wochenenden (freitags bis montags) von jeweils 22.00 bis 05.00 Uhr sowie zweimal wöchentlich werktags jeweils bis zu zwei Stunden im Zeitraum von 22.00 bis 05.00 Uhr festschreiben.

Zuschlagskriterium soll allein der Preis sein.

Die abschließende Entscheidung über die Zuschlagserteilung trifft der Hauptausschuss.

Mittel in Höhe von 70.000 € werden für das Jahr 2020 außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. In den Jahren 2021 bis 2025 sind jeweils 230.000 € jährlich im Haushalt bereitzustellen. 

Sachverhalt:

Außerhalb der Zeiten, in denen die Mitarbeiter*innen des Johanniter Unfall-Hilfe e. V. (JUH) anwesend sind, ist zur Sicherstellung eines reibungslosen Betriebes und zum Schutz der Bewohner*innen ein Sicherheitsdienst in der Gemein-schaftsunterkunft in Schackendorf erforderlich. Die Leistung ist auszuschreiben. Aufgrund der Dringlichkeit sollten das Verfahren und die Zuschlagserteilung noch in diesem Sommer erfolgen.

Die Betreuung der Bewohner*innen der Unterkunft des Kreises Segeberg in Schackendorf durch die Mitarbeiter*innen des Johanniter Unfall-Hilfe e. V. erfolgt werktags zwischen 09.00 und 17.00 Uhr. Abends und in den Nachtstunden sowie an den Wochenenden erfolgt keine Betreuung und die Bewohner*innen sind auf sich allein gestellt.

In den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass auch außerhalb der Betreu-ungszeiten zumindest temporär „Aufsichtspersonen“ und Ansprechpartner*innen für den Notfall vorhanden sein müssen. Ferner ist der Schutz der Einrichtung und der Bewohner*innen gegen Übergriffe von außen zu gewährleisten:

a) Die Anzahl der in der Gemeinschaftsunterkunft in Schackendorf untergebrachten Personen, die aufgrund ihrer Fluchterfahrungen psychisch erkrankt oder in erhöhtem Maße traumatisiert sind, nimmt kontinuierlich zu. Auch wenn die Erkrankung noch nicht in dem Umfang ausgeprägt ist, dass eine stationäre Unterbringung erforderlich wäre, können Übergriffe in Einzelfällen nicht ausgeschlossen werden. Um solche Fälle weitestgehend zu vermeiden und zur Gewährleistung eines Eigen- und Fremdschutzes ist die Anwesenheit einer „Aufsichtsperson“ auch außerhalb der Betreuungszeiten erforderlich. Dies können weder die Kreisverwaltung selbst noch der JUH leisten, so dass die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes erforderlich ist.

b) Ferner finden offensichtlich außerhalb der durch den JUH abgedeckten Zeiten Feierlichkeiten einzelner Bewohner*innen in der Unterkunft statt, an denen auch Personen teilnehmen, die nicht befugt sind, sich in der Unterkunft aufzuhalten. Im Verlauf dieser Feierlichkeiten kommt es zu Übergriffen innerhalb der Unterkunft, so dass sich die sowieso schon durch die Fluchterfahrungen belasteten Bewohner*innen bedroht fühlen. Ferner erhöht die Durchführung von Feierlichkeiten mit externen unbekannten Personen das Risiko der Infektion mit dem „Corona-Virus“.

Die Frequenz der Feierlichkeiten und die Anzahl der Teilnehmer*innen könnte durch die Öffnung der fußläufig nur etwa zwei Kilometer entfernten Landesun-terkunft im Levo-Park noch verstärkt werden, da dort nächtliche Feierlichkeiten durch einen anwesenden Sicherheitsdienst unterbunden werden und eine Verlagerung denkbar ist.

Die Anwesenheit eines Sicherheitsdienstes werktags zu wechselnden Zeiten bzw. an den Wochenenden schließt diese Feierlichkeiten in der Unterkunft in Schackendorf aus. Ferner wird der Aufenthalt unbefugter Personen in der Un-terkunft verhindert.

c) Vor Beginn der „Corona-Krise“ konnte in Deutschland und auch in Bad Segeberg und Umgebung die Entwicklung rechtsradikaler Tendenzen beobachtet werden. Im Innenstadtbereich der Stadt Bad Segeberg und vor Schulen wurden (meist jugendliche) Personen angesprochen mit dem Ziel, diese zu einem Beitritt in eine rechtsradikale Vereinigung zu gewinnen. Es fanden bereits mehrere Kundgebungen statt. Im Rahmen einer Veranstaltung gegen Rechtsradikalismus gab es körperliche Angriffe und Sachbeschädigungen. Die Polizei hat davor gewarnt, dass es bei Veranstaltungen zum Themenkomplex Migration und Flucht zu Störungen und Übergriffen kommen kann.

Es ist nicht auszuschließen, dass es nach Aufhebung/Lockerung der Beschrän-kungen im Zusammenhang mit der „Corona-Krise“ zu einem Aufleben dieser Tendenzen kommt.

Diese Gemengelage verängstigt die Bewohner*innen der Einrichtung, die Übergriffe von außen und körperliche Angriffe befürchten. Die Tatsache, dass das Land Schleswig-Holstein in der Unterkunft in Boostedt eine dauerhaft besetzte Polizeistation eingerichtet hat, und die Ankündigung des zuständigen Landesministeriums, dass bei der Aktivierung der Landesunterkunft im Levo-Park ein Wachdienst installiert wird, belegen, dass diese Einschätzung auch von dort geteilt wird.

Die Anwesenheit eines Sicherheitsdienstes verhindert weitestgehend Übergriffe von Innen und Außen, so dass der Schutz der Einrichtung und der Bewoh-ner*innen gewährleistet ist und das Sicherheitsgefühl gestärkt wird.

Die Kosten für einen Sicherheitsdienst muss der Kreis Segeberg allein tragen. Auf Nachfrage hat das Land Schleswig-Holstein mitgeteilt, dass es sich nicht an den Aufwendungen beteiligen wird.

Vor der Beauftragung eines Sicherheitsdienstes ist ein EU-weites Ausschrei-bungsverfahren durchzuführen. Aufgrund der Dringlichkeit und vor dem Hinter-grund, dass die Landesunterkunft im Levo-Park im Juni aktiviert werden soll, sollte das Verfahren in der am kürzesten möglichen Zeit durchgeführt werden. Deswegen sollte als Zuschlagskriterien lediglich der Preis gelten. Die weiteren für die Leistung erforderlichen Voraussetzungen (z. B. Erfahrung auf dem Gebiet des Schutzes von Flüchtlingsunterkünften, Qualifikation des Personals, interkulturelle Kompetenz) können im Rahmen der Geeignetheit der Bieter abgefragt werden.

Aufgrund der vergaberechtlich festgelegten Fristen kann die Verwaltung den poli-tischen Gremien erst in der Sitzung des Sozialausschusses am 20.08.2020 einen Vorschlag zur Erteilung des Zuschlages vorlegen. Eine Befassung im Hauptaus-schuss kann nach dem aktuellen Terminkalender am 27.08.2020 erfolgen. Die Entscheidung des Kreistages wäre danach erst am 24.09.2020 möglich. Aus Sicht der Verwaltung sollte die Beauftragung – insbesondere vor dem Hintergrund der Öffnung der Landesunterkunft im Levo-Park bereits zum 01.06.2020 – möglichst schnell erfolgen. Daher wird vorgeschlagen, dass ausnahmsweise der Hauptausschuss die abschließende Entscheidung über die Vergabe trifft

Eine Markterkundung Ende 2019 hatte ergeben, dass Kosten von bis zu 160.000 € (netto) jährlich entstehen können. Vor dem Hintergrund des Zeitablaufs und der Tatsache, dass aufgrund der Corona-Pandemie verstärkt Sicherheitsdienste nachfragt werden, so dass die Preise gestiegen sind, wird nunmehr von Kosten in Höhe von 230.000 € (brutto) ausgegangen. Für die Jahre 2021 bis 2025 ist die-ser Betrag im Teilplan 313 – Hilfen für Asylbewerber*innen – zur Verfügung zu stellen. Unter der Annahme, dass ein Sicherheitsdienst ab dem 01.09.2020 in der GU Schackendorf tätig wird, fallen für dieses Jahr Kosten in Höhe von 70.000 € (brutto) an, die außerplanmäßig bereit zu stellen sind.

Finanzielle Auswirkungen:

Für das Jahr 2020 sind Mittel in Höhe von 70.000 € außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. In den Jahren 2021 bis 2025 sind Mittel in Höhe von jeweils 230.000 € im Teilplan 313 bereit zu stellen.

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange behinderter Menschen sind betroffen, wenn sie in der Unterkunft in Schackendorf leben

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: