Bericht der Verwaltung - DrS/2019/357

Sachverhalt:

Das Rechnungsprüfungsamt hat die Verwaltung mit ausgewählten Prüfungsschwerpunkten geprüft und seine Feststellungen im Prüfungsbericht vom Februar 2019 sowie in der Sitzung des Hauptausschusses am 12.3.2019 dargestellt.

Aufgrund des Prüfungsberichts hat der Fachdienst Finanzen wieder eine sog. „Kontroll-Liste“ erarbeitet, in der wesentliche Kritikpunkte tabellarisch aufgelistet sind.

Der Hauptausschuss wird - wie auch in der Vergangenheit - in der Regel einmal im Quartal durch den Landrat über den aktuellen Zwischenstand informiert.

Anliegend erhalten Sie die Kontroll-Liste mit den noch offenen Punkten aus allen Berichten.

Seit der letzten Abfrage vom August 2019 sind folgende Punkte abgearbeitet worden:

Bericht 2016/2017

• 3.1.4.5 – Abschluss des Inventarisierungsvorgangs durch Kennzeichnung der ausgehändigten Geräte, FD 10.50

• 3.1.4.5 – Verwaltung sollte prüfen, ob die Anforderungen und Hinweise des ULD für die papierlose Gremienarbeit ausreichend beachtet wurden, FD 10.50

• 3.1.4.8 – Fortführung und Bewertung der Projekte (zum virtuellen Bauamt und digitaler Baulastauskunft) unter Beachtung der gesetzl. bestimmten Grenzen, FD 10.50

• 4.6.5.1 – Erstellung eines Datensicherungskonzeptes, FD 10.50

• 2.1 – Ausweisung der zentralen Vergabestelle im Organigramm, FD 11.00

• 6.1 – Überprüfung des tatsächl. und rechtl. Nutzungs- und Vertragsverhältnisses zwischen dem Kreisfeuerwehrverband und dem Kreis und Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse, FD 38.00

• 8.5 – Hilfen zur Gesundheit, Teilplan 3114, Prüfung der Teilplanbeschreibung im Haushalt, FD 50.00

• 10.2.10 – Stellungnahme zur INFA-Studie vom 24.04.2016 und den hierzu getroffenen Feststellungen des RPA, FD 63.00

• 13.2.3 – die bei Internetanbietern „online“ vorgenommenen Beschaffungen sind rechtswidrig, FD 11.80

Diese Punkte werden aus der nächsten Übersicht herausgenommen.

Die übrigen Punkte sind weiterhin noch abzuarbeiten. Änderungen im Bearbeitungsstand sind durch Fettdruck kenntlich gemacht.