Drucksache - DrS/2019/312
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung der Richtlinie des Kreises Segeberg zur Gewährung von Beförderungsbeihilfen behinderte Menschen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Eingliederungshilfe für Erwachsene
- Bearbeitung:
- Beate Zierke
- Verfasser 1:
- Frau Benthin
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Sozialausschuss
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Vorberatung
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14.11.2019
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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03.12.2019
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●
Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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05.12.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Kreis Segeberg ändert die Richtlinie zur Gewährung von Beförderungsbeihilfen behinderte Menschen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Zusammenfassung:
Die §1 -§3 der Richtlinie zur Gewährung von Beförderungsbeihilfen behinderte Menschen müssen aufgrund von Rechtsänderungen angepasst werden.
Sachverhalt:
Aufgrund von Rechtsänderungen ist es nötig, redaktionelle Änderungen vorzunehmen.
Von den Änderungen sind §1 - §3 der Richtlinie betroffen. Zur besseren Übersicht sind eine Synopse (Anlage 1)und die neue Fassung der Richtlinie (Anlage 2) in der Anlage beigefügt.
Die Änderungen sind insbesondere notwendig, da für die Personen, die zum Personenkreis der Eingliederungshilfe gehören, ab dem 01.01.2020 gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf die Leistungen der Richtlinie besteht. Somit ist die Richtlinie für den Bereich der Eingliederungshilfe nicht mehr notwendig. Der Personenkreis sollte daher ausgenommen werden.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
X | Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
X | Nein |
| Ja; Darstellung der Maßnahme |
| |
Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:
| Nein |
X | Ja |
Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:
| Nein |
X | Ja |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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78,7 kB
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2
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(wie Dokument)
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77,8 kB
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