Drucksache - DrS/2019/117-2
Grunddaten
- Betreff:
-
Übernahme Schülerbeförderungskosten im Kreisgebiet - Zuständigkeitswechsel des Ausschusses
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Gremien, Kommunikation, Controlling
- Bearbeitung:
- Tanja Krüger
- Verfasser 1:
- Krüger, Tanja
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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22.10.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss überträgt die Zuständigkeit für das Thema „Übernahme der Schülerbeförderungskosten im Kreisgebiet“ auf den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport.
Sachverhalt
Zusammenfassung:
Für die Koordinierung der Ausschussarbeit ist gem. § 40b Kreisordnung der Hauptausschuss zuständig.
Sachverhalt:
Mit der Vorlage DrS/2019/117 wurde am 05.06.2019 im UNK der Beschluss gefasst, die weitere Behandlung des Themas „Übernahme der Schülerbeförderungskosten im Kreisgebiet“ in die Federführung des BKS zu geben und dafür eine Arbeitsgruppe einzurichten. Hintergrund ist der Hinweis, dass die bildungspolitische Ausrichtung samt Detailfragen in der Zuständigkeit des BKS liegen.
In § 5 der Hauptsatzung des Kreises Segeberg ist jedoch geregelt, dass der UNK für den ÖPNV inklusive Schülerverkehr (z. B. Linienführung) zuständig ist. Schul- und Schülerbelange finden im UNK aber keine ausreichende Berücksichtigung.
Die Aufgabenübertragung muss gem. § 40b der Kreisordnung durch den Hauptausschuss erfolgen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
X | Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
X | Nein |
| Ja; Darstellung der Maßnahme |
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Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:
X | Nein |
| Ja |
Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:
| Nein |
| Ja |