Drucksache - DrS/2019/151
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der AfD-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags Segeberg
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Gremien, Kommunikation, Controlling
- Bearbeitung:
- Josephine Wienke
- Verfasser 1:
- AfD-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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29.08.2019
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●
Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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26.09.2019
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05.12.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschluss empfiehlt, der Kreistag beschließt die folgende Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages:
In §10 Niederschrift wird in Abschnitt (2) ergänzt:
„Die Abstimmungsergebnisse zu den Tagesordnungspunkten sind nach einer Kreistagssitzung unverzüglich im elektronischen Sitzungsinformationssystem zu veröffentlichen.
<neu ab hier> Das Abstimmverhalten der Fraktionen zu den Beschlüssen wird in der Niederschrift vermerkt. Im Falle von uneinheitlicher Stimmabgabe einer Fraktion wird die Anzahl der jeweiligen Stimmabgaben vermerkt. Hiervon ausgenommen sind Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen. <neu bis hier>
Die Niederschrift ist innerhalb von 14 Tagen nach der Sitzung den Kreistagsabgeordneten zur Verfügung zu stellen.“
Aufgrund von Abschnitt 4 („Die Regelungen der Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß auch für die Abstimmungsergebnisse und Niederschriften der Ausschüsse.“) gilt diese Änderung auch für die Niederschriften der Ausschusssitzungen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
s.h. Anhang
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
| Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
| Nein |
| Ja; Darstellung der Maßnahme |
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Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:
| Nein |
| Ja |
Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:
| Nein |
| Ja |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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110,2 kB
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