Bericht der Verwaltung - DrS/2019/150

Zusammenfassung:

Gem. Beschluss des HA/KT (vgl. DrS/2015/066) wird zu den nachfolgenden

Beteiligungen über die Geschäftslage zum Stichtag 30.06.2019 berichtet.

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 04.12.2018 dafür ausgesprochen, die RKiSH gGmbH in die Berichterstattung aufzunehmen.

Die finanziellen Kennzahlen zum 30.06.2019 sind der Anlage zu entnehmen. Die beiden BBZen prognostizieren für das lfd. Jahr erkennbar höheren Zuschussbedarf.

Sachverhalt:

1. BBZ Bad Segeberg AöR

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 24.10.2018 seine Zustimmung zum

Wirtschaftsplan 2019 gegeben. Darin enthalten sind Beiträge zur

Kostenerstattung des Kreises Segeberg

- Laufende Kosten 4.535.200,- €

- investive Mittel 701.900,- €

vgl. DrS/2018/233-1.

Aufgrund der bereits jetzt bekannten Betriebskostennachzahlung in Höhe von 105.000,- € wird das BBZ Segeberg einen entsprechenden Nachtrags-Wirtschaftsplan erstellen.

Der prognostizierte Jahresfehlbetrag kann sich bei etwaigen Erstattungen aus dem Digitalpakt wieder verringern.

2. BBZ Norderstedt AöR

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 22.10.2018 seine Zustimmung zum

Wirtschaftsplan 2019 gegeben. Darin enthalten sind Beiträge zur

Kostenerstattung des Kreises Segeberg

- Laufende Kosten 3.656.200,- €

- investive Mittel 721.400,- €

vgl. DrS/2018/233-1.

Der prognostizierte Jahresfehlbetrag (rd. 136 T€) beruht i.W. auf einer bereits jetzt bekannten Betriebskostennachzahlung in Höhe von 75.000,- € sowie höheren Kosten für das neue Wegeleitsystem und Entsorgungskosten (insg. 90.000,- €).

3. WKS GmbH

In seiner Sitzung am 29.10.2018 hat der Aufsichtsrat den Wirtschaftsplan 2019

dem Gesellschafter zur Beschlussfassung empfohlen (vgl. DrS/2018/212).

Der Wirtschaftsplan sieht nach Beschlussfassung im KT vom 06.12.2018 einen

auszugleichenden Jahresfehlbetrag von 814 T€ (davon 100 T€ mit Sperrvermerk) vor.

In der Anlage wird das verbleibende Restbudget bis zum Jahresende dargestellt. Die WKS geht davon aus, dass die Mittel auskömmlich sind.

4. VGN GmbH

Der Erfolgsplan der VGN weist per 30.06. keine Abweichungen der Geschäftslage auf. Gravierende Einflüsse auf die Hochrechnung zum Jahresende werden sich durch die Einnahmen-Abrechnungen mit den beteiligten Gesellschaften (z.B. HVV, AKN) ergeben, die turnusmäßig ins 3. Quartal fallen. Regelmäßig haben diese Abrechnungen für den Kreis Segeberg ergeben, dass die veranschlagten Verlustausgleichszahlungen (2018: 420.000,- €) an die VGN am Jahresende deutlich korrigiert werden mussten, da der Wirtschaftsplan zwar maßgeblich durch das Vorsichtsprinzip geprägt ist, das tatsächliche Defizit in den Jahresabschlüssen aber stark von den Abrechnungen mit den Verkehrsgesellschaften geprägt wird.

Für den Kreis Segeberg wurde bisher eine Verlustausgleichzahlung für 2019 in Höhe von 440.000,- € veranschlagt.

5. RKiSH gGmbH

Die Finanzierung der Gesellschaft erfolgt ausschließlich über die Abrechnung der erbrachten Rettungsdienstleistungen mit den Krankenkassen. Lfd. Zuschüsse durch die beteiligten Kreise sind nicht notwendig.

Die RKiSH plant grundsätzlich mit ausgeglichenen Jahresergebnissen. Das hier im Forecast zum Jahresende abgebildete Defizit wird bei der Erstellung des Jahresabschlusses durch Entnahmen aus der Entgeltausgleichsrücklage wieder ausgeglichen.

6. VHH BG GmbH

Die Gesellschafterversammlung der VHHBG hat am 10.12.2018 den

Wirtschaftsplan für 2019 beschlossen.

Da es sich bei der VHHBG um eine Gesellschaft ohne eigenes operatives

Geschäft handelt, belaufen sich die gesamten prognostizierten Aufwendungen für

das Wirtschaftsjahr 2019 auf rd. 3.900,- € (sowie Defizit-Vortrag T€ 2,2).

Auf eine Hochrechnung zum Jahresende 2019 wird daher an dieser Stelle

verzichtet.