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ALLRIS - Vorlage

Drucksache - DrS/2019/133

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Für die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht für die Wahlperiode 01.04.2020 bis 31.03.2025 werden benannt:

Lfd. Nr.

Titel

Name

Vorname

Beruf

1.

 

 

 

 

2.

 

 

 

 

3.

 

 

 

 

4.

 

 

 

 

5.

 

 

 

 

6.

 

 

 

 

7.

 

 

 

 

8.

-

Riemenschneider

Dieter

Diplomkaufmann

9.

-

Gade

Uwe

Rentner

10.

-

Lessing

Edda

Realschulkonrektorin a.D.

11.

-

Stoltenberg

Peter

Landwirt

12.

-

Wilkens

Dirk

Bürokaufmann

13.

-

Zetzsche

Wolfram

Vertrieb

14.

 

 

 

 

15.

 

 

 

 

16.

 

 

 

 

17.

 

 

 

 

18.

 

 

 

 

19.

 

 

 

 

20.

 

 

 

 

21.

-

Vollmer

Michael

Geschäftsführer

 

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Die Wahlzeit der gegenwärtig amtierenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht läuft am 31.03.2020 ab. Die Zahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die neue Wahlperiode wurde gemäß § 28 Satz 1 VwGO auf 108 Personen bestimmt. Auf Grundlage der Bevölkerungszahlen vom März 2019 hat der Wahlausschuss gemäß § 28 Satz 2 VwGO für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt die Zahl der Personen bestimmt, die in die Vorschlagliste aufzunehmen sind.

Auf den Kreis Segeberg entfallen 21 Wahlvorschläge.

 

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste müssen die vorgeschlagenen Personen die Voraussetzungen des § 20 VwGO erfüllen. Neben den durch § 21 VwGO ausgeschlossenen Personen, können auch die in § 22 VwGO genannten Personengruppen nicht in das ehrenamtliche Richteramt berufen werden.

Ehrenamtlich im öffentlichen Dienst tätige Beamte und Angestellte können zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern ernannt werden.

 

Den Wahlvorschlägen sind folgende Angaben hinzuzufügen:

-          Name

-          Vorname

-          Geburtsdatum

-          Geburtsort

-          Beruf

-          Straße

-          Postleitzahl

-          Ort

 

Die Vorschläge verteilen sich wie folgt auf die Fraktionen:

 

CDU: 7 Vorschläge

SPD: 4 Vorschläge

B90 / Die Grünen:3 Vorschläge

FDP: 2 Vorschläge

AfD:2 Vorschläge

WI-SE:1 Vorschlag

Die LINKE:1 Vorschlag

Freie Wähler: 1 Vorschlag

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

X

Nein

 

 

Ja:

 

 

Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

 

 

 

Mittelbereitstellung

 

Teilplan:

 

In der Ergebnisrechnung

Produktkonto:

 

In der Finanzrechnung investiv

Produktkonto:

 

 

Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung

 

in Höhe von

 

Euro

 

(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

 

Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch

 

Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:

 

 

 

 

 

Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

 

Bezug zum strategischen Management:

 

X

Nein

 

 

Ja; Darstellung der Maßnahme

 

 

 

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Anlagen

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