Bericht der Verwaltung - DrS/2019/039
Grunddaten
- Betreff:
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Informationstermin mit DGB/Verdi zur Neuvergabe der ÖPNV-Teilnetze SE3-9
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Bericht der Verwaltung
- Federführend:
- FB Umwelt, Planen, Bauen
- Bearbeitung:
- Anja Cordts
- Verfasser 1:
- Mozer, Claudius
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz
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Kenntnisnahme
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13.02.2019
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Am 28.01.2019 hatte die Verwaltung die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen, die Gewerkschaften DGB und Verdi sowie die ÖPNV-Institutionen HVV und SVG zu einem Informationstermin zur Neuvergabe der ÖPNV-Teilnetze SE3-9 eingeladen.
Dabei ging es vornehmlich um die Frage, ob im Rahmen der Neuvergabe zusätzliche, über die Sicherungsmechanismen des „Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb“ (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG)) hinausgehende regulatorische Maßnahmen erforderlich sind. Weitere Informationen über den Diskussionsverlauf werden mündlich gegeben.