Drucksache - DrS/2018/212

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur und der

Hauptausschuss empfehlen, der Kreistag beschließt,

1. dem in der Anlage beigefügten Wirtschaftsplan 2019 der WKS GmbH wird auf Empfehlung des Aufsichtsrates vom 29.10.2018 zugestimmt,

2. der WKS GmbH wird gem. beiliegendem Wirtschaftsplan für 2019 eine  Verlust-Ausgleichszahlung in Höhe von 814.200,- € gewährt.

Der Gesellschaftervertreter, Herr Landrat Schröder, wird mit der Herbeiführung eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses beauftragt.

Sachverhalt:

1. Anspruch auf Verlustausgleich

Gem. § 13 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag in Verbindung mit Ziffer 4.1 und 4.2 Betrauungsakt erhält die WKS GmbH jährlich eine Kapitaleinlage zum Verlustausgleich vom Kreis Segeberg zur Erbringung von DAWI-Leistungen gem. Ziffer 3.2 Betrauungsakt. Die Höhe der Kapitaleinlage wird jährlich im Rahmen der Erstellung des Wirtschaftsplans der WKS GmbH im Vorhinein festgelegt.

Die Berechnung der Nettokosten ergibt sich gem. Ziffer 7.2 Betrauungsakt aus der Differenz der in Verbindung mit der Erbringung von DAWI-Tätigkeiten anfallenden Kosten und den gesamten Einnahmen.

2. Wirtschaftsplan / Aufsichtsrat / Haushaltsberatungen

Gem. § 7 Abs. 2 Buchstabe f) (9) Gesellschaftsvertrag beschließt die

Gesellschafterversammlung auf Empfehlung des Aufsichtsrates über den Wirtschaftsplan und die fünfjährige Finanzplanung.

Der Wirtschaftsplan ist gem. § 12 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag i.V.m. Ziffer II. 3.2 des Betrauungsaktes spartenorientiert (Koordinierungsstelle, Netzwerkbildung,

Standortmarketing, Projektentwicklung und –trägerschaft) zu gliedern.

Die Geschäftsführung der WKS GmbH hat dem Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 29.10.2018 den Wirtschaftsplan 2019 zur Empfehlung für die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung vorgelegt.

Auf Empfehlung des Aufsichtsrates beantragt die Geschäftsführung der WKS GmbH die Verlustausgleichszahlung gem. Wirtschaftsplan, die Eingang in den TP 5712 findet.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 10.03.2016 (vgl. DrS/2015/311-2) beschlossen, dass die WKS GmbH eine jährliche Verlustausgleichszahlung in Höhe von 527.000,- € zur Erbringung von DAWI-Leistungen erhält und die Finanzierung bis 31.12.2021 abgesichert wird. Da das wirtschaftliche Eigentum an der HMG mbH bei der WKS liegt (und die damit gem. Vereinbarung verbundene Finanzierungsverpflichtung), ist der obligatorische Finanzierungsbeitrag von 10.000,- € p.a. bereits zum Haushaltsentwurf zuaddiert.

3. Haushaltsjahr 2019 / Verlustausgleichszahlung

Zur detaillierten Erläuterung der spartenorientierten Wirtschaftsplanung und dem

dazugehörigen Arbeitsprogramm 2019 wird auf die Anlage verwiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: