Drucksache - DrS/2018/175

Beschlussvorschlag:

a) Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 und des Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2017 des Kreises Segeberg wird zur Kenntnis genommen.
 

b) Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt den Jahresabschluss 2017 mit der am 13.04.2018 aufgestellten Abschlussbilanz des Kreises Segeberg zum 31.12.2017 mit einer Bilanzsumme von 238.557.266,13 EUR sowie einem Eigenkapital in Höhe von 52.819.449,03 EUR sowie den Lagebericht.
 

c) Der Hauptausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt folgende Verwendung des Jahresüberschusses in Höhe von                             17.722.475,25 EUR:

Zuführung zur Allgemeine Rücklage  9.283.155,23 EUR

Zuführung zur Ergebnisrücklage  8.439.320,02 EUR

Daraus ergeben sich folgende neuen Rücklagenbestände:

Allgemeine Rücklage39.713.871,45 EUR

Ergebnisrücklage13.105.577,58 EUR

Sachverhalt:

Gemäß § 95 m Abs. 1 GO i. V. m. § 57 KrO hat der Kreis Segeberg zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung aufzustellen. Gemäß § 95 n Abs. 3 GO i.V. m. § 57 KrO legt der Landrat nach Abschluss der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt den Jahresabschluss und den Lagebericht mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vor. Der Kreistag beschließt bis zum 31.12. des Folgejahres über den Jahresabschluss und über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrages. 

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes liegt vor und wird zeitgleich mit den Sitzungseinladungen zugesandt. Dieser enthält u. a. auch die Jahresabschlussbilanz zum 31.12.2017 sowie den Lagebericht.

Unter Ziffer 4.5 des Schlussberichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 und des Lageberichtes für das Haushaltsjahr 2017 des Kreises Segeberg kommt das Rechnungsprüfungsamt zu folgender Gesamtaussage:

„Die Prüfung hat zu keinen wesentlichen Einwendungen geführt.

Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für Kommunen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kreises. Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Kreises und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.

Die wesentlichen Bewertungsgrundlagen sind unter Tz. 3 im Anhang zum Jahresabschluss des Kreises (Anlage 4 zum Erläuterungsteil) dargestellt. Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurden gegenüber der Eröffnungsbilanz unverändert angewandt.“

Verwendung des Jahresüberschusses

Laut Ergebnisrechnung 2017 ergibt sich ein Jahresüberschuss von 17.722.475,25 EUR.

Gemäß § 26 Abs. 2 GemHVO-Doppik sind Jahresüberschüsse, die nicht zum Ausgleich eines vorgetragenen Jahresfehlbetrages benötigt werden, der Ergebnisrücklage oder der Allgemeinen Rücklage  zuzuführen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach § 25 Abs. 3 GemHVO-Doppik die Ergebnisrücklage höchstens 33 % und mindestens 10 % der Allgemeinen Rücklage betragen soll.

Die Verwaltung einschließlich Rechnungsprüfungsamt (siehe hierzu S. 31 Erläuterungsteil zum Schlussbericht) empfiehlt, die Ergebnisrücklage auf den höchstmöglichen Betrag anzuheben. Die Rücklagenbestände würden hiernach wie folgt aussehen:

Allgemeine Rücklage39.713.871,45 EUR

Ergebnisrücklage13.105.577,58 EUR

Eigenkapital gesamt52.819.449,03 EUR

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: