Drucksache - DrS/2018/111

Beschlussvorschlag:

Die CDU-Fraktion beantragt, der Hauptausschuss möge beschließen,

dass der Landrat spätestens bis zur September-Sitzung des Hauptausschusses eine Aufstellung für die einzelnen Ausschüsse erarbeitet und dem Hauptausschuss vorlegt, die folgende Informationen beinhaltet:

1.      Eine Aufstellung aller gesetzlichen Aufgaben mit den jeweiligen Gesamtkosten, aufgeschlüsselt in Personal und Sachkosten

2.      Eine Aufstellung aller vertraglichen Verpflichtungen, aufgeschlüsselt jeweils in die Zuschüsse für Personal- und Sachkosten und gegebenenfalls die Anzahl der Personen/Personengruppen, die davon profitieren. z. Beispiel Beratungskontakt, etc.

3.      Eine Aufstellung aller freiwilligen Leistungen, ohne feste vertragliche Bindung, aufgeschlüsselt jeweils nach eigenen Personal- und Sachkosten sowie Höhe der Zuschüssen an die Geförderten.

4.      Eine Aufstellung der zur Zeit laufenden und mittelfristig geplanten Projekte mit den jeweils kalkulierten Kosten- und Zuschussrahmen, sowie vorliegenden Erkenntnissen hinsichtlich Zeitrahmen für Planungsgrund Umsetzung.

5.      Eine Aufstellung aller im Haushalt veranschlagten Investitionsmaßnahmen einschließlich der dazugehörigen derzeit aktuellen Zeit- und Finanzplanung. Dazu gehört auch das Datum aller dabei bislang durchgeführten Submissionen für die vorgenannten Investitionsmaßnahmen mit der tatsächlichen Auftragssumme und den jeweils vor der Ausschreibung zugrunde gelegten kalkulierten Kosten. Sind mehrere Ausschreibungen erfolgt, bitte einzeln den jeweiligen Projekt zugeordnet auflisten.

Sachverhalt:

Vor dem Hintergrund der neuen Wahlperiode mit vielen neuen Kreistagsabgeordneten und bürgerlichen Mitgliedern, ist es erforderlich, dass diese einen exakten Überblick über die im Haushalt veranschlagten Maßnahmen erhalten.

Dabei ist es wichtig zu erfahren, welche dieser Positionen durch politische Entscheidungen ggfs. verändert werden können und welche aufgrund gesetzlicher bzw. vertraglicher Vorgaben nur noch begrenzt beeinflußbar sind. Es ist für die politische Arbeit zwingend erforderlich projektbezogene detaillierte Einzelinformationen dazu zu erhalten.

Sollte dies nicht durch Beschluss im Hauptausschuss erfolgen, erwartet die CDU-Fraktion im Rahmen ihres Informationsrecht gegenüber dem Landrat, dass die vorgenannten Daten allen Mitgliedern der CDU-Fraktion  zugestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: