Drucksache - DrS/2018/110
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Die LINKE zum Abbiegeassistenten für alle kreiseigenen und geförderten LKWs
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Büro des Landrats
- Bearbeitung:
- Josephine Wienke
- Verfasser 1:
- Fraktion Die LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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03.07.2018
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Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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05.07.2018
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Fraktion Die LINKE beantragt, dass der Kreis Segeberg sich verpflichtet, alle in Zukunft anzuschaffenden und vom Kreis Segeberg geförderten LKW ab 7,5t mit einem Abbiegeassistenten auszustatten. Der Abbiegeassistent wird in die Ausschreibungskriterien für LKWs aller Art mit aufgenommen.
Weiter wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob eine Nachrüstung der vorhandenen Fahrzeuge möglich ist und erstellt gegebenenfalls einen Modernisierungsplan.
Die vom Kreis in die Aufsichtsgremien entsandten Vertreter werden aufgefordert, den Beschluss auch in den Institutionen umzusetzen, in denen der Kreis Einfluss hat.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Bereits 17 tote Fahrradfahrer bundesweit allein in diesem Jahr (Stand Ende Mai), mahnen zum Handeln. Der aktuelle Fall aus Köln, aber auch der tödliche Unfall auf der Ulzburger Straße in Norderstedt im letzten Jahr, hätte durch ein solches System verhindert werden können. Bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen spielt der Mehrpreis praktisch keine Rolle. Die große kreisangehörige Stadt Norderstedt hat dies bereits in ihren Ausschreibebedingungen umgesetzt.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
| Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
| Nein |
| Ja; Darstellung der Maßnahme |
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Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:
| Nein |
| Ja |
Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:
| Nein |
| Ja |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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12,3 kB
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