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ALLRIS - Vorlage

Drucksache - DrS/2018/034-1

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag

Der Kreistag wählt die genannten Persönlichkeiten als Vertrauenspersonen für die bei den Amtsgerichten Bad Segeberg, Norderstedt und Neumünster zu bildenden Ausschüsse.

Amtsgerichtsbezirk Bad Segeberg

Name

Vorname

Wohnort

Straße

Buthmann

Jörg

23827 Wensin

Im Glin 5

Saggau

Monika

23795 Bad Segeberg

Mozartweg 5

Siebke

Sönke

24638 Schmalensee

Dorfstr.61

Marcussen

Rita

23829 Kükels

Schwarzer Berg 24

Demmler

Ralf-Dieter

24619 Bornhöved

Osloweg 11

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Amtsgerichtsbezirk Norderstedt

Name

Vorname

Wohnort

Straße

Berg

Arne-Michael

22851 Norderstedt

Eiderstr. 28

Grote

Doris

22844 Norderstedt

Krayenkamp 9

Brauer

Sven-Hilmer

22844 Norderstedt

Stormarnstr. 4

Lange

Ulla

22848 Norderstedt

Schubertring 1

Säker

Peter

22844 Norderstedt

Wollgrasweg 62

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Amtsgerichtsbezirk Neumünster

Name

Vorname

Wohnort

Straße

Glage

Annette

24598 Boostedt

Kassenbarg 18

Günther

Gerd

24640 Schmalfeld

Am Sportplatz 7

 

 

 

 

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Sachverhalt

 Sachverhalt:

Nach § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) tritt in jedem Amtsgerichtsbezirk alle fünf Jahre (einmalig) ein Ausschuss zusammen, der aus den von den Gemeinden aufgestellten Vorschlagslisten die Schöffen auswählt und über Einsprüche gegen die Vorschlagslisten der Gemeinden entscheidet. Der Ausschuss besteht u.a. aus sieben Vertrauenspersonen als Beisitzerinnen und Beisitzern. Die Vertrauenspersonen müssen im jeweiligen Amtsgerichtsbezirk wohnen. Sie sind vom Kreistag mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl zu wählen.

Gem. Erlass des Innenministeriums vom 15.12.2017 sind vom Kreistag des Kreises Segeberg zu wählen:

für die Amtsgerichtsbezirke Bad Segeberg u. Norderstedt je 7 Vertrauenspersonen

für den Amtsgerichtsbezirk Neumünster2 Vertrauenspersonen

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 13.03.2018 (Vorlage-DrS/2018/034)für eine Verteilung des Vorschlagsrechtes nach der Sitzverteilung im Kreistag ausgesprochen.

Amtsgericht

CDU

SPD

GRÜNE

WISE

Bad Segeberg

3

2

1

1

Norderstedt

3

2

1

1

Neumünster

1

1

0

0

 

Die Vertrauenspersonen sind aus der Einwohnerschaft des jeweiligen Amtsgerichtsbezirks zu wählen.

achverhalt:

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

X

Nein

 

 

Ja:

 

 

Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten

 

 

 

 

Mittelbereitstellung

 

Teilplan:

 

In der Ergebnisrechnung

Produktkonto:

 

In der Finanzrechnung investiv

Produktkonto:

 

 

Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung

 

in Höhe von

 

Euro

 

(Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen)

 

 

Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch

 

Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto:

 

 

 

 

 

Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto:

 

 

Bezug zum strategischen Management:

 

X

Nein

 

 

Ja; Darstellung der Maßnahme

 

 

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

 

X

Nein

 

 

Ja

 

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:

 

 

Nein

 

 

Ja

 

 

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