Drucksache - DrS/2018/046

Beschlussvorschlag:

Der OVG-Ausschuss empfiehlt, der Hauptausschuss beschließt, den Sperrvermerk zur Besetzung der im Stellenplan 2018 vorgesehenen zusätzlichen Stelle Nr. 0.1221.045 (Verwaltungskraft/Pflegefachkraft) im Fachdienst 32.00, Heimaufsicht, aufzuheben.

Sachverhalt:

Teilplan 1221 – Allgemeine Ordnungsangelegenheiten

FD 32.00 – Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten

Für den Stellenplan 2018 wurde im Bereich des Fachdienstes 32.00 eine zusätzliche Stelle für die Heimaufsicht beantragt (DrS 2017/220). Die Stelle wurde durch Beschluss des Kreistages mit einem Sperrvermerk versehen.

Grundlage für den Antrag war die im Aufgabengebiet „Heimaufsicht“ durch den Fachdienst Personal und Organisation im ersten Halbjahr 2017 durchgeführte Organisationsunter-suchung. Diese umfasste eine Stellenbemessungsuntersuchung, bei der durch tägliche Arbeitsaufzeichnungen und qualifizierte Schätzungen der zeitliche Bedarf für die Bearbeitung der einzelnen in der Heimaufsicht bestehenden Aufgaben ermittelt wurde. Dies gilt sowohl für den Bereich der Verwaltungskräfte als auch für die Tätigkeit der Pflegefachkräfte.

Gesetzlich ist die jährliche Durchführung einer Regelprüfung je Einrichtung vorgeschrieben. Aus aufsichtsbehördlicher Sicht ist, unabhängig von dieser gesetzlichen Vorgabe, eine Prüfquote von unter 50 % nicht mehr als vertretbar anzusehen. Längere Prüfungsintervalle und fehlende oder sehr unregelmäßige Nachkontrollen führen dazu, dass bei der nächsten Regelüberprüfung wieder bei Null begonnen werden muss.“ Um merkliche und anhaltende Verbesserungen in den Einrichtungen zu erzielen, sind systematische, engmaschige Nachkontrollen erforderlich.

Die Prüfquote betrug im Jahr 2014 38,5 %. Im Jahr 2015 lag sie bei  40,24 %, im Jahr 2016 bei 48,75 % und im Jahr 2017 bei 48,1%. Die erreichte Prüfquote hängt wesentlich davon ab, wie intensiv die Nachprüfungen ausfallen. Häufig sind dann zwar festgestellte Mängel behoben, gleichzeitig werden jedoch neue Mängel entdeckt, die einer konsequenten Weiterverfolgung bedürfen.

Die steigende Anzahl von erforderlichen Personalprüfungen in den Einrichtungen bindet ebenfalls erhebliche personelle Kapazitäten. So erfolgten allein 2017 insgesamt 101 Personalprüfungen. Die Prüfungen sind erforderlich. Der personelle Mangel ist dabei jedoch regelmäßig auf den Personalfachkräftemangel im Pflegebereich zurückzuführen. Die Heimaufsicht hat auf diese Ursache keinen Einfluss.

Dem Schlüsselkennzahlbericht für 2017 ist zu entnehmen, dass im Jahr 2017 die Vorgabe der 100%igen Prüfquote nicht nachgekommen werden konnte. Um der gesetzlichen Vorgabe und der Vorgabe aus dem Schlüsselkennzahlenbericht auf Dauer nachkommen zu können, ist es erforderlich, die sich aus der Organisationsuntersuchung ergebenden Gesamtstellen-bedarfe vollständig zu erfüllen, d. h. die derzeit noch mit Sperrvermerk versehene Stelle in der Heimaufsicht ebenfalls zu besetzen.

Für eine zeitnahe Umsetzung bedarf es der Freigabe des Sperrvermerkes.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: