Drucksache - DrS/2017/129
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Gremien, Kommunikation, Controlling
- Bearbeitung:
- Josephine Müller
- Verfasser 1:
- Müller, Josephine
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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27.06.2017
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Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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29.06.2017
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
In die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht für die Wahlperiode 2017 – 2022 werden die nachfolgend benannten Personen aufgenommen:
1.Frau Annette Glage
2.Frau Doris Grote
3.Herr Sönke Siebke
4.Herr Joachim Miermeister
5.Herr Henning Wulf
6.Frau Edda Lessing
7.Frau Ursula Schwarz
8.
9.
10.
11.
12.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Wahlperiode der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts läuft am 14.12.2017 ab. Für die anstehende Neuwahl ist gem. § 28 Abs. 1 VwGO eine Vorschlagsliste mit Wahlvorschlägen einzureichen. Die Zahl der erforderlichen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Oberverwaltungsgerichts wurde für die neue Wahlperiode gemäß § 27 VwGO auf 66 Personen bestimmt.
Daher sind nach § 28 Satz 3 VwGO insgesamt 132 Wahlvorschläge einzuholen. Auf der Grundlage der aktuellen Bevölkerungszahlen hat der Wahlausschuss für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt die Anzahl der Personen bestimmt, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind. Für den Kreis Segeberg sind 10 Wahlvorschläge einzureichen.
Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von mind. 2/3 der anwesenden Mitglieder des Kreistages erforderlich.
Die Vorschläge verteilen sich wie folgt auf die Fraktionen:
CDU-Fraktion: 5 Vorschläge
SPD-Fraktion: 4 Vorschläge
Fraktion B90/Die Grünen: 2 Vorschläge
FDP-Fraktion:1 Vorschlag
Die in die Vorschlagsliste aufgenommenen Personen müssen die Voraussetzungen für die Wahl zur ehrenamtlichen Richterin bzw. Richter erfüllen (§§20 bis 22 VwGO, Anlage) und bereit sein, ein solches Amt zu übernehmen.
Bei der letzten Wahl im Jahr 2012 wurden folgende Personen vorgeschlagen:
CDU-Fraktion:Herr Arne-Michael Berg
Frau Annette Glage
Frau Doris Grote
Herr Joachim Miermeister
Herr Henning Wulf
SPD-Fraktion:Herr Gerd Günther
Frau Ursula Schwarz
Frau Rita Marcussen
Fraktion B90/Die Grünen:Herr Dr. Eberhard Krauß
FDP-FraktionFrau Katharina Loedige
y
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
X | Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
X | Nein |
| Ja; Darstellung der Maßnahme |
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Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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11,6 kB
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