Drucksache - DrS/2017/112

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag überträgt gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) die Befugnis zur Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer des Kreiswahlausschusses sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter auf den Hauptausschuss

Sachverhalt:

Den Kreiswahlausschuss bilden nach § 12 Abs. 3 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) der Wahlleiter (Landrat) und acht Beisitzerinnen und Beisitzer. Dem Kreiswahlausschuss obliegt

        die Einteilung des Kreisgebietes in 25 Wahlkreise

        die Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung eingereichter Wahlvorschläge und

        die Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet. Der Kreiswahlausschuss ist zudem

        Beschwerdeinstanz für die Gemeindewahlen.

Die Mitglieder und ihre Stellvertreter/innen werden unter Berücksichtigung der Vorschläge der Parteien aus dem Kreis der Wahlberechtigten vom Kreistag gewählt. Gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 kann der Kreistag die Befugnis zur Wahl auf den Hauptausschuss übertragen. Vorausgegangene Wahlen haben gezeigt, dass mehrfach Nachwahlen erforderlich wurden, weil gewählte Mitglieder des Kreiswahlausschusses als Direkt- oder Listenwahlbewerber/innen auf Gemeinde- oder Kreisebene kandidierten, Vertrauensperson eines Wahlvorschlages wurden oder eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem gemeindlichen Wahlorgan übernommen hatten und folglich gemäß § 55 GKWG nicht mehr Mitglied des Kreiswahlausschusses ein durften. Aus verwaltungsökonomischen Grünen – insbesondere im Falle erforderlicher Nachwahlen – sollte daher die Übertragung der Befugnis zur Wahl der Beisitzer/innen und der Stellvertreter/innen des Kreiswahlausschusses auf den Hauptausschuss erfolgen.  

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: