27.06.2017 - 4.11 Kreiswahlausschuss für die Kommunalwahlen 2018;...

Herr Kittler bittet darum, die Beschlussvorlage möge zurückgezogen werden, da durch diese Beschlussfassung die kleinen Fraktionen wegen der Nichtstimmberechtigung im Ausschuss ausgeschlossen und damit benachteiligt würden.

Mit dieser Begründung bittet Herr Kittler den Ausschuss, der Vorlage nicht zuzustimmen.

Der Landrat weist an dieser Stelle die Kritik zurück, jede Fraktion kann an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen, damit ist auch die breite Beteiligung aller Wählergruppen und Parteien gewährleistet.

Antrag

Die Beschlussvorlage mögen zurückgezogen und nicht beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung: 1   Ablehnung: 10   Enthaltung: 1

Antrag der Fraktion „Die Linken“

Die Fraktion „Die Linken“ stellt den Antrag, die Beschlussvorlage zurückzuziehen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: - Ablehnung 11  Enthaltung: 1

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag überträgt gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) die Befugnis zur Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer des Kreiswahlausschusses sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter auf den Hauptausschuss.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1