Drucksache - DrS/2017/075-1

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Neufassung der Satzung des Kreises Segeberg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren einschließlich der Gebührentabelle gemäß Anlagen 1a und 2.

Sachverhalt:

Der Hauptausschuss hat dem Entwurf in seiner Sitzung am 09.05.2017 einstimmig zugestimmt. Aufgrund einer eingetretenen Gesetzesänderung der Kreisordnung ist die Nennung der Rechtsgrundlagen für die Satzung in der Präambel nicht korrekt angegeben worden. Die Änderung ist dem Hauptausschuss vor der Beschlussfassung bekannt gegeben worden. Die Präambel ist zur Beschlussfassung durch den Kreistag anzupassen. – Außerdem wurde nach der Hauptausschusssitzung eine weitere Rechtsänderung bekannt, die in der Präambel genannt ist. Auch hier ist eine redaktionelle Anpassung erforderlich.

Beide Änderungen sind in der Anlage 1 a eingepflegt worden. Inhaltliche Änderungen der Gebührensatzung waren mit den Gesetzesänderungen nicht verbunden.

Finanzielle Auswirkungen:

Ja; die entstehenden Veränderungen im Ertragsbereich können jedoch nicht beziffert werden; sie werden nur als geringfügig eingeschätzt.

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: