Drucksache - DrS/2017/028
Grunddaten
- Betreff:
-
Nachtragssatzung des Kreises Segeberg über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Kreisfeuerwehrzentrale
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Feuerwehrwesen, Zivil- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst
- Bearbeitung:
- Beate Zierke
- Verfasser 1:
- Lorenzen, Jens
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit
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Vorberatung
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20.02.2017
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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14.03.2017
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●
Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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16.03.2017
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag des Kreises Segeberg, die in der Anlage 1 beigefügte 1. Nachtragssatzung des Kreises Segeberg über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Kreisfeuerwehrzentrale zu beschließen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 08.12.2016 die Satzung des Kreises Segeberg über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Kreisfeuerwehrzentrale beschlossen (vgl. DrS/2016/217).
Nach der Bekanntmachung der Satzung wurde festgestellt, dass ein Wert fehlerhaft (Zahlendreher) ist:
Lehrgang MP-Feuer Geräte (Ziffer B 1.17.)
falscher Wert:85,50 Euro
korrekter Wert:58,50 Euro
Die Satzung ist daher rechtswidrig.
Der Fehler kann beseitigt werden, indem er durch Nachholung von Verfahrensver-handlungen ungeschehen gemacht wird. Das Satzungsverfahren ist ab dem zur Fehlerhaftigkeit führenden Rechtsverstoß (Beschlussverfahren) mit neuer Ausfertigung und Bekanntmachung zu wiederholen.
Daher ist eine Nachtragssatzung mit rückwirkender Kraft zum 01.01.2017 zu erlassen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
X | Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
X | Nein |
| Ja; Darstellung der Maßnahme |
| |
Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:
| Nein |
X | Ja |
Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:
X | Nein |
| Ja |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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31,4 kB
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