Drucksache - DrS/2016/270

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die in den Jahren 2017 und 2018 gewährten Landesmittel aus Strukturvertrag soziale Hilfen in Höhe von 181.306,98 EUR p. a. weiterhin für die bisherigen Projektförderungen einzusetzen, soweit die Voraussetzungen vorliegen.

Sachverhalt:

Der Sozialausschuss hat sich in vorangegangenen Sitzungen intensiv über die grundsätzliche Verteilung der Landesmittel aus dem Strukturvertrag soziale Hilfen (vormals Sozialvertrag II) beraten und beschlossen (DrS/2014/215 1-3 und DrS/2014/148 und DrS/2012/134 1-3). Der Strukturvertrag Soziale Hilfen in Schleswig-Holstein hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2018. Ziel ist zum jetzigen Zeitpunkt, eine mittelfristige Planungssicherheit zu erreichen sowie die weitere Entwicklung ab 01.01.2019 bei weiteren Planungen in die mögliche Weiterentwicklung zu berücksichtigen.

Seit Beginn der Laufzeit des Vertrages wurde unter anderem die Streichung der folgenden Projektförderungen ab dem Jahr 2016 beschlossen:

1.      Sozialstation des DRK Henstedt-Ulzburg

2.      Suchtberatung durch das Sozialwerk in Norderstedt

3.      Begegnungsstätten für psychisch Kranke des Landesvereins für Innere Mission an den Standorten Bad Segeberg, Norderstedt und Wahlstedt

Durch die Einstellung der o.g. Projektförderungen sowie durch Umverteilung innerhalb des Landes Schleswig-Holstein wurden Projektmittel frei. Die frei werdenden Mittel wurden laut der Beschlüsse für Projekte der Dezentralen Psychiatrie im Rahmen von aufsuchender niedrigschwelliger sozialpsychiatrischer Betreuung eingesetzt. Die Zwischenberichte der beiden beauftragten Träger sind in der Anlage beigefügt.

Die Verwaltung spricht sich dafür aus, dass für die Restlaufzeit des Strukturvertrages zum 31.12.2018 die Mittel in der jetzigen Verteilung weiter eingesetzt werden, soweit die Förderanträge vorliegen und auch die weiteren Voraussetzungen gegeben sind.

Die Verteilung der Mittel stellt sich wie folgt dar:

Finanzielle Auswirkungen:

       aus Landesmitteln

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:

Es sind Leistungen für Menschen mit psychischen Problemlagen. Durch die Leistungen werden Beratungen für verschiedene Bedarfe der gemeindenahen psychiatrischen Versorgung abgedeckt.