Drucksache - DrS/2016/187
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag zur Änderung VJKA Vertrag
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Drucksache
- Federführend:
- Gremien, Kommunikation, Controlling
- Bearbeitung:
- Josephine Müller
- Verfasser 1:
- Fraktion Die LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Vorberatung
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06.10.2016
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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11.10.2016
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Erledigt
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Kreistag des Kreises Segeberg
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Entscheidung
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13.10.2016
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
DIE LINKE Kreistagsfraktion beantragt, die Ausschüsse empfehlen, der Kreistag beschließt:
Dem § 8 des Vertrages wird ein 4. Absatz hinzugefügt: Er lautet:
"(4) Für die Beschäftigten kommen die Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst in der Fassung für die Kommunen (TVöD-K) und den diese ergänzenden bzw. ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung"
Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Verein nimmt vor allem öffentliche Aufgaben, darunter Aufgaben der Daseinsvorsorge, wahr. Er wird ausschließlich von kommunalen Gebietskörperschaften getragen, die diese ansonsten von ihnen zu erledigenden Aufgaben dem Verein übertragen haben. Der Verein finanziert sich ausschließlich über öffentliche Zuschüsse.
Insoweit ist es berechtigt und nachvollziehbar, alle Beschäftigten, nicht nur die vormaligen Kreisbeschäftigten, nach den Regeln des öffentlichen Tarifrechts zu beschäftigen.
Zum Erhalt der geforderten hohen Qualitätsstandards bei gleichzeitig sich abzeichnendem Fachkräftemangel ist es zur Sicherung der Jugend- und Kulturarbeit des Kreises unumgänglich, einer Abwanderung der Beschäftigten entgegen zu wirken, die Motivation der Belegschaft zu sichern und das breite Angebot des Vereins zu erhalten.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
| Nein |
| Ja: |
| Darstellung der einmaligen Kosten, Folgekosten |
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| Mittelbereitstellung | |
| Teilplan: | |
| In der Ergebnisrechnung | Produktkonto: |
| In der Finanzrechnung investiv | Produktkonto: |
| Der Beschluss führt zu einer über-/außerplanmäßigen Aufwendung bzw. Auszahlung | ||
| in Höhe von |
| Euro |
| (Der Hauptausschuss ist an der Beschlussfassung zu beteiligen) | ||
| Die Deckung der Haushaltsüberschreitung ist gesichert durch | |
| Minderaufwendungen bzw. -auszahlungen beim Produktkonto: |
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| Mehrerträge bzw. -einzahlungen beim Produktkonto: |
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Bezug zum strategischen Management:
| Nein |
| Ja; Darstellung der Maßnahme |
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Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:
| Nein |
| Ja |
Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt:
| Nein |
| Ja |
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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144,3 kB
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