Drucksache - DrS/2016/170

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz (UNK) empfiehlt, dass der Hauptausschuss und der Kreistag beschließen mögen, dass der Kreis Segeberg gemeinsam mit der Gemeinde Henstedt-Ulzburg ein Gutachten zur Optimierung des ÖPNV-Angebots in Henstedt-Ulzburg beauftragt, mitfinanziert und ermächtigt den Landrat, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung abzuschließen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Beschlusses der Gemeinde Henstedt-Ulzburg.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg weist mit 67% einen im Bundesvergleich für Orte dieser Größenordnung verhältnismäßig hohen MIV-Anteil am Verkehrsmarkt (Modal Split) auf, was mit einem relativ geringen ÖPNV-Anteil von 7% korrespondiert. Vor diesem in vielerlei Hinsicht problematischen Hintergrund strebt die Gemeinde an, den MIV-Anteil auch durch Verkehrsverlagerungen auf den ÖPNV zu reduzieren, was u.a. durch die Steigerung der ÖPNV-Attraktivität erreicht werden soll.

Dabei ist ÖPNV in diesem Fall als Busverkehr zu verstehen, da die Attraktivität des SPNV bereits auf hohem Niveau liegt und gemäß der Planungen des SPNV-Aufgabenträgers Schleswig-Holstein ab 2020 spürbar weiter ansteigen wird, wenn Henstedt-Ulzburg mit der Nordverlängerung der S-Bahnlinie S21 eine umsteigefreie und beschleunigte Direktverbindung in die Hamburger Innenstadt erhält, welche die heutige Bahnlinie A1 ersetzen wird.

Diese Attraktivitätssteigerung gilt es auch im Bus-ÖPNV abzubilden und so das ÖPNV-Gesamtsystem in die Lage zu versetzen, seinen Anteil am Modal Split erkennbar zu steigern. Dafür liegen unterschiedliche, seit einiger Zeit intensiv diskutierte Konzepte vor, von denen keines ÖPNV-fachlich allein vollauf zu überzeugen vermag. Diese Konzepte sind:

• Verkehrsstrukturkonzept Henstedt-Ulzburg,
• Bürgerhaushalt Henstedt-Ulzburg,
• Konzept „Unser Bus“.

In Ermangelung eines vollauf überzeugenden Konzepts ist nun geplant, eine gutachterliche Studie zu beauftragen, die auf der Grundlage der vorliegenden Konzepte sowie der 4. Regionale Nahverkehrsplan des Kreises Segeberg eine integrierte, verkehrlich und wirtschaftlich belastbare Handlungs- und Umsetzungsempfehlung aufzeigen soll.

Stellungnahme

Eine Steigerung der ÖPNV-Attraktivität in Henstedt-Ulzburg entspricht der traditionellen Ausrichtung der ÖPNV-Politik im Kreis Segeberg.

ÖPNV-Aufgabenträger und Hauptfinanzier des Henstedt-Ulzburger ÖPNV ist der Kreis Segeberg, Henstedt-Ulzburg ist durch die Finanzierung von selbst initiierten Zubestellungen aktiv beteiligt.

Vor diesem Hintergrund ist der Impuls der Gemeinde fachlich zu begrüßen und  eine finanzielle Unterstützung zu befürworten.

Zur grundsätzlichen Regelung der Zusammenarbeit ist der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung vorgesehen (Anlage).

Voraussetzung für einen entsprechenden Beschluss des Kreises Segeberg ist dabei ein dementsprechender Beschluss der Gemeinde Henstedt-Ulzburg, der für den 12.09.2016 vorgesehen ist.

Finanzierung

Für die Studie werden Gesamtkosten von € 58.164,28 (brutto) veranschlagt, die zu 55% über die AktivRegion Alsterland finanziert werden. Die übrigen Kosten tragen der Kreis und die Gemeinde jeweils zur Hälfte, was einem Betrag von je € 15.640,80 (brutto) entspricht. Es ist vorgesehen, Projekt und Finanzierungsmodell auf der Vorstandssitzung der AktivRegion Alsterland am 15.09.2016 zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

Bezug zum strategischen Management:

Belange von Menschen mit Behinderung sind betroffen:

Belange von Menschen mit Behinderung wurden berücksichtigt: